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Urteile

Bezieher von Grundsicherung ohne Anspruch auf FFP2-Masken

Essen (dpa/lnw) - Bezieher von Grundsicherung haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für FFP2-Masken. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in vier Verfahren entschieden. Die Antragsteller hatten zuvor vom jeweiligen Jobcenter oder kommunalen Sozialamt eine bestimmte Anzahl von Masken oder Geld für deren Beschaffung beantragt - vergeblich. Die in Eilverfahren angerufenen Sozialgerichte lehnten Klagen dagegen ab. Beschwerden gegen diese Entscheidungen wies das LSG nun zurück.

dpa

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg

Wie das Gericht am Montag mitteilte, hätten die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf die Bereitstellung von solchen Masken hätten. Der geltend gemachte Bedarf betreffe keinen Einzelfall, sondern ausnahmslos alle Personen. Denn die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gelte grundsätzlich für alle natürlichen Personen im Geltungsbereich der Corona-Schutzverordnung NRW. Den Antragstellern sei zumutbar, ihren Bedarf vorübergehend aus dem Regelbedarf zu decken. Denn dieser bestehe lediglich für sogenannte OP-Masken, die ebenfalls getragen werden dürften und die 10 bis 20 Cent pro Stück kosteten. Ab Mai 2021 könnten die Antragsteller zudem einmalig 150 Euro zum Ausgleich von Corona-Mehraufwendungen beanspruchen.

© dpa-infocom, dpa:210426-99-361058/2

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