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Weitere Unterkünfte werden gesucht

Bezirksregierung räumt Flüchtlingsunterkunft in Dorsten für Ukrainer

Münster/Dorsten

Die Bezirksregierung in Münster bereitet sich auf die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor: Hierfür wird eine der Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zur Verfügung gestellt.

Von Elmar Ries

Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, bei der Ankunft an einem Bahnhof in Deutschland. Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Dorsten werde dafür dazu freigeräumt, erklärte Ulrich Tückmantel von der Bezirksregierung Münster am Montag. Sie bietet derzeit rund 250 Menschen Platz, kann aber mithilfe von Containern auf rund 450 Plätze erweitert werden. Diese große Lösung werde derzeit geplant. „Damit soll den Kommunen ein wenig Zeit verschafft werden, Unterbringungsmöglichkeiten für die ankommenden Menschen bereitzustellen.“ Bereits in dieser Woche können dort die ersten Menschen aufgenommen werden.

Da es sich bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen nicht um Asylbewerber handelt, sind die Städte und Gemeinden für ihre Unterbringung verantwortlich und nicht das Land. Im Regierungsbezirk betreibt die Behörde derzeit Zentrale Unterbringungseinrichtungen in Münster, Ibbenbüren, Rheine, Marl und Dorsten. Die ZUE in Schöppingen wurde unlängst geschlossen. Die Einrichtungen sind eigentlich für die Unterbringung von Asylbewerbern gedacht. Bisher lebten in der ZUE Dorsten 130 Personen, die dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten. Sie werden auf die Landeseinrichtungen in Marl, Münster, Rheine und Ibbenbüren aufgeteilt.

Regierungspräsidentin Dorothee Feller bittet mit Blick auf den Ukraine-Krieg noch einmal darum, von privaten Transporten von Kriegsflüchtlingen Abstand zu nehmen und vor allem nicht in das Kriegsgebiet zu fahren: „Uns alle machen die schrecklichen Ereignisse fassungslos und treiben uns um. Ich bin von der großen Unterstützungsbereitschaft sehr angetan und danke für das tolle Engagement. Wichtig ist, dass wir die Unterstützung gut organisieren. Die Menschen werden noch über einen langen Zeitraum unsere Hilfe brauchen.“

Die Gründe für die Standort-Wahl:

Die Auswahl des Standorts als zentrale Ukraine-ZUE des Regierungsbezirks ist in enger Abstimmung sowohl mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes als auch mit der Stadt Dorsten und dem Kreis Recklinghausen erfolgt. Regierungspräsidentin Dorothee Feller bedankte sich bei Landrat Bodo Klimpel und Bürgermeister Tobias Stockhoff für die Unterstützung.

„Für uns als Kreis Recklinghausen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir gemeinsam mit der Stadt Dorsten die Einrichtung eine Zentralen Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im Regierungsbezirk Münster unterstützen und begleiten“, erklärte der Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel. „Ich weiß, dass ich mich auf die Dorstenerinnen und Dorstener verlassen kann, die bereits in den Jahren 2015 und 2016 bewiesen haben, dass wir vor Krieg schutzsuchende Menschen helfen und beistehen“, betont Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff laut einer Mitteilung.

Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den vergangenen elf Tagen rund 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Je länger der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert, je brutaler er wird, desto mehr Menschen werden versuchen, ihre Heimat zu verlassen. Die, die kommen, sind vor allem Frauen und Kinder. Die EU-Staaten haben sich bereiterklärt, alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dazu hat die EU die Richtlinien über vorübergehenden Schutz aktiviert.

„Dies ist eine Verordnung, die auf eine spezielle Situation mit Millionen von ankommenden Menschen zugeschnitten ist, damit sie angemessenen Schutz und angemessene Rechte haben“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor ein paar Tagen. Durch sie erhalten die Geflüchteten einen sicheren Aufenthaltsstatus, damit sie medizinisch Versorgung bekommen, arbeiten dürfen und ihre Kinder in die Schule schicken können. Der Schutzstatus gilt zunächst für ein Jahr und kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Die EU wendet diese im Nachgang der Jugoslawienkriege geschaffene Richtlinie im Ukraine-Krieg erstmals an. Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bedeutet das: Ihre Aufnahme erfolgt ohne individuelles Asylverfahren.

Wie viele Menschen in den kommenden Tagen und Wochen aus ihrer ukrainischen Heimat fliehen werden, ist unklar. Demzufolge kann auch niemand sagen, wie viele von ihnen nach Deutschland, NRW oder in den Regierungsbezirk kommen. Das macht die Planungen auch so schwierig. Fest steht, dass die Kommunen verpflichtet sind, ihnen ein Dach über dem Kopf anzubieten. Fest steht auch, dass die Menschen nicht verpflichtet sind, in Landesunterkünften zu bleiben. Bislang sind die meisten von ihnen bei Verwandten und Bekannten untergekommen. Vor allem in Polen gibt es eine große ukrainisch-stämmige Community. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes beläuft sich in NRW die Zahl der Menschen mit Ukrainischen Wurzeln auf rund 30.000.

Video in Kooperation mit dem WDR-Landesstudio Münster:

Kommentar:

Einigkeit in der Flüchtlingsfrage: Gut gemacht, Europa

Es bereitet schon Hoffnung zu sehen, wie geschlossen Europa derzeit dastehen kann. Gemeinsam gegen Putin, das ist gut. Gemeinsam für die Kriegsflüchtlinge. Das ist nicht minder lobenswert. Vor allem, weil auf einmal auch diejenigen Mitgefühl mit den Not leidenden Nachbarn zeigen, die zuvor in der Asylpolitik eine eher harte Linie verfolgten. Die Tatsache, dass die Tragödie des russischen Angriffskrieges in Europa stattfindet und nicht in weiter entfernten Regionen, stärkt offenbar die Empathie. Das kann man kritisieren, weil vom Grundsatz her doch alle Menschen in Not Anspruch auf Hilfe haben sollten. Man kann den Grundsatz aber auch Grundsatz sein lassen und sich einfach darüber freuen, dass Nächstenliebe derzeit in ganz Europa nicht nur ein frommer Wunsch ist.

So gut es ist, dass so viele Menschen derzeit helfen, so wichtig ist es, dass Hilfsbereitschaft und Engagement schnellstmöglich professionell flankiert werden. Der Umgang mit den Ukrainern, die auch nach Deutschland kommen, ist eine Herkulesaufgabe. Und gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Das gilt praktisch vor Ort, wo die Menschen untergebracht und versorgt werden. Das gilt aber auch für die Politik. Das Flüchtlingschaos der Jahre 2015ff. darf sich nicht wiederholen. Das unselige Geschachere darum, welches Land wie viele und welche Menschen auf der Flucht aufnehmen soll, aber auch nicht.

Der Blick auf die aktuelle Flüchtlings-Katastrophe gibt hier Hoffnung. Diesen zaghaften Optimismus sollten wir uns gönnen. Europa steht diesmal auch in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Keine Verteil-Debatten, kein Pochen auf rechtlich hohe Hürden. Stattdessen wird die eigens für solche Fälle geschaffene Richtlinie für vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert, die den vor Putins Truppen fliehenden Ukrainern umgehend einen angemessenen Schutz bietet. Selbst wenn Millionen von ihnen kommen. All das geschieht ohne Streit, ohne Stress, bislang ohne Konflikte. Europa hat 2015 augenscheinlich gelernt – und zeigt 2022 wieder, dass Kaltherzigkeit wahrlich nicht das ist, was seinen Bürgern vorgeworfen werden darf.

(Von Elmar Ries)

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