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NRW legt Fahrplan für einrichtungsbezogene Impfpflicht vor

Bis zu 2500 Euro Bußgeld

düsseldorf

Ab dem 16. März gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine Impfpflicht. Aber wie soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in NRW umgesetzt werden? Das NRW-Gesundheitsministerium hat am Freitag einen Fahrplan vorgelegt.

-sb-

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab Mitte März. Foto: Sebastian Willnow

Das NRW-Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte über die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht informiert, die ab dem 16. März in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, sind in NRW „800 000 bis eine Million“ Beschäftige von der Impfpflicht betroffen. Davon hätten „50 000 bis 100 000“ noch keinen vollständigen Impfschutz.

Die Mitarbeiter der Einrichtungen müssen ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März „den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer maximal 90 Tage zurückliegenden Genesung erbringen“, teilte das Ministerium mit. „Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen bis dahin bei ihrer Einrichtung einen Nachweis über die medizinische Kon­traindikation vorlegen.“ Der Impfpflicht unterliegen laut Ministerium Menschen, die in einer im Infektionsschutzgesetz erwähnten Einrichtung tätig seien. „Dazu gehören unter anderem Krankenhäuser und Tageskliniken, Pflegeheime sowie Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe.“

Kommunen haben bis zum 15. Juni Zeit für Nachuntersuchungen

Die Einrichtungen sollen bis zum 31. März Mitarbeiter ohne Nachweise oder mit zweifelhaften Nachweisen an das Gesundheitsamt melden. Das Amt nehme Kontakt zum Beschäftigten auf und fordere den entsprechenden Nachweis ein. „Erfolgt hierauf keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro verhängt werden“, erklärte das Ministerium. Wenn „innerhalb einer angemessenen Frist“ kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet werde, dürfe das Gesundheitsamt der Person untersagen, die Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden. „Das wiederum kann arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, über die allerdings der Arbeitgeber entscheidet.“ Den Kommunen bleibe bis maximal zum 15. Juni Zeit, um Prüfungen und ärztliche Nachuntersuchungen abzuschließen.

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