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Soziales

Bürgergeld: Armutsforscher Butterwegge kritisiert CDU

Köln (dpa)

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge führt den im Bundesrat erwarteten Widerstand der Unionsparteien gegen die Einführung des Bürgergeldes auf einen wachsenden «Sozialneid nach unten» zurück. «Man würde erwarten, dass Mittelschichtangehörige in der momentanen Krisensituation sagen: Wir müssen die Reichen höher besteuern, denn sie werden selbst in der Inflation noch reicher, weil ihnen zum Beispiel teure Kunstwerke, wertbeständige Edelmetalle und Luxusimmobilien gehören.» Das geschehe aber nicht, vielmehr richte sich der Blick eher auf diejenigen, die noch weniger hätten, sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur.

Von dpa

Eine Frau hält Geldscheine und Münzen in der Hand. Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Diese Stimmung werde von CDU-Politikern wie Friedrich Merz und Vertretern von Arbeitgeberverbänden aufgegriffen. «Man suggeriert, dass nach der Einführung des im Vergleich zu Hartz IV nur wenig höheren Bürgergeldes kaum noch jemand arbeiten wolle und es sich viele Geringverdiener lieber in der Hängematte des Sozialstaates bequem machen würden. Das ist typischer Sozialneid nach unten und widerspricht der Realität. Denn fast eine Million der Hartz-IV-Bezieher gehen arbeiten, obwohl sie von ihrem Lohn nicht leben können.»

Psychologisch ermögliche es der Blick nach unten, sich von den Einkommensschwächeren abzugrenzen. «Man bestätigt sich auf diese Weise, dass man zu den Leistungsträgern gehört und keiner von den vermeintlichen Sozialschmarotzern ist, die mit der Bierflasche auf ihrem Sofa sitzen. So vertreibt man die Angst, persönlich vom sozialen Abstieg erfasst zu werden. Denn schließlich ist man selbst ja fleißig und kein Drückeberger oder Faulenzer.» Ausgeblendet werde dabei, dass man gerade in der aktuellen Krisensituation unverschuldet in eine soziale Notlage geraten könne, sagte Butterwegge, der 2017 Bundespräsidenten-Kandidat der Linken war.

Ein zweites Beispiel für den sich ausbreitenden Sozialneid nach unten ist für den 71-Jährigen die vielfach geäußerte Kritik daran, dass mehr als zwei Millionen alte Menschen die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zweimal bekommen, nämlich einmal als Rentenbezieher und einmal als Erwerbstätige. «Darauf folgt gleich ein Aufschrei nach dem Motto "Rentner kassieren doppelt ab"», sagte Butterwegge. «Stattdessen sollte man sich die Frage stellen, warum mehr als zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht etwa ihren Ruhestand genießen, sondern weiterhin arbeiten gehen. Warum tun sie das wohl? Natürlich in den allermeisten Fällen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.»

Derzeit ist offen, ob die Ampel-Regierung das Bürgergeld wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.

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