Sondersitzung
Bundesrat lehnt Antrag zu Energiepauschale für Rentner ab
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw)
Die Mehrheit des Bundesrats hat einen Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgelehnt, die vom Bund geplante Energiepreispauschale unter anderem auch an Rentner auszuzahlen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesrats am Mittwoch.
Zwar hatten sich mehrere Länder dem Antrag angeschlossen, doch für eine Mehrheit reichte es nicht. Der Bundesrat war am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu sprechen. Die Energiepauschale ist laut dem Entwurf nur für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige vorgesehen. Rentner bekommen die 300 Euro demnach zum Beispiel nicht.
In dem Antrag Nordrhein-Westfalens hieß es: «Unter der Inflation und insbesondere den hohen Energiekosten leiden alle Bürgerinnen und Bürger. Das gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch für Rentnerinnen und Rentner.» Daher sollten die 300 Euro «direkt mit der Rente» ausgezahlt werden. Auch Studierende und Auszubildende sollten berücksichtigt werden.
Die Düsseldorfer Staatskanzlei twitterte nach der Abstimmung, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) «weiterhin» fordere: «Als Politik müssen wir uns darum kümmern, dass sich normale Leute ihren Alltag noch leisten können.»
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