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Landtag

CDU und FDP legen Vorschlag für «pandemische Leitlinien» vor

Der Landtag will in der Pandemie-Politik mehr mitreden - und kann dafür der Landesregierung eine sogenannte pandemische Leitlinie vorgeben. Die beiden Regierungsparteien legen nun einen Entwurf vor. Die Grünen sind irritiert.

dpa

Menschenleer sind die Rolltreppen in einem Einkaufszentrum. Foto: Frank Rumpenhorst

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP haben einen Vorschlag für die sogenannten pandemischen Leitlinien vorgelegt. Er sei am Samstag an SPD, Grüne und die Landtagsverwaltung übersandt worden, erklärte eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ziel sei, die Leitlinien schon in der kommenden Woche im Plenum zu verabschieden.

Bei den pandemischen Leitlinien handelt es sich um ein Instrument, das im neuen Pandemie-Gesetz Nordrhein-Westfalens verankert ist. Das Parlament kann dadurch derartige Leitlinien beschließen, die die Landesregierung dann verbindlich zu berücksichtigen hat.

In dem Vorschlag ist unter anderem vermerkt, dass es aus Sicht des Landtags «dringend angezeigt» wäre, die Verbreitungswege und Infektionsketten des Coronavirus «noch besser auszuleuchten». «Eine breit aufgesetzte Feldstudie, die sich beispielsweise an der sog. «Heinsberg-Studie» orientiert und auch verstärkt Lebensumstände von Infizierten (bzw. Genesenen) in den Blick nimmt, wäre angemessen.»

Auch wird das Impfen als entscheidender Schritt aus der Pandemie definiert. Mit sogenannten Impfstoffresten müsse daher «pragmatisch» umgegangen werden. Zudem heißt es: «Da sich die Zahl der (vollständig) Geimpften stetig erhöhen wird, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Personenkreis die pandemiebedingt eingeschränkten Grundrechte wieder wahrnehmen kann.»

Der Vorschlag befasst sich zudem mit der Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie der Frage, was Gesundheitsschutz jenseits einer Verhinderung von Covid-19 bedeute. In dem Papier wird gefordert, dass die «psychischen Belastungen und die Einsamkeit, unter denen in der Folge der Corona-Krise viele Menschen verstärkt leiden», bei Entscheidungen «Beachtung finden» müssten.

«Wir müssen ständig neues Wissen aufbauen, das uns bei der Eindämmung der Krankheit hilft, insbesondere wollen wir tiefere Erkenntnisse über Infektionswege und -ketten erlangen», erklärte Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zu dem Vorschlag. Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte, die pandemischen Leitlinien stellten für die Exekutive einen Rahmen zur Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen dar. «In der kommenden Plenarwoche sollen erstmalig diese pandemischen Leitlinien verabschiedet werden, die den Geist von Eigenverantwortung und Schonung der Grundrechte widerspiegeln.» Sie wären dann bis zum 30. Juni befristet.

Die Grünen reagierten irritiert auf den Vorstoß. Eigentlich sei ein gemeinsames Vorgehen geplant gewesen, bemängelten sie. Auch mit dem Inhalt sei man unzufrieden. «So bleiben CDU und FDP eine Strategie schuldig, wie die hohen Inzidenzwerte in NRW gesenkt werden sollen - auch über die Maßnahmen durch die Bundesgesetzgebung hinaus», erklärte Fraktionschefin Verena Schäffer. «Hier muss dringend ein stringentes Konzept her: Dazu gehört, dass diese Landesregierung endlich den Bereich der Arbeitswelt stärker in den Fokus nimmt.»

Die Novelle des Pandemie-Gesetzes war Ende März beschlossen worden.

© dpa-infocom, dpa:210425-99-342900/3

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