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Sondersitzung des Landtags

Corona zerrt an Schwarz-Gelb

Das grassierende Coronavirus ruft den Landtag zu einer Sondersitzung auf den Plan. Ministerpräsident Laschet erklärt die neuen politischen Weichenstellungen. Den ab Montag geltenden Lockdown für Gastronomie und Kulturbetriebe trägt die FDP als Regierungspartei in NRW nur widerwillig mit. 

Hilmar Riemenschneider

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Vier Monate lang habe er trotz Aufforderung der Opposition dem Landtag nicht mehr den Corona-Kurs der Landesregierung erklärt. „So geht man nicht mit einem Parlament um“, rügt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty den CDU-Ministerpräsidenten. Zwar bewirbt Armin Laschet in der Sondersitzung des Landtags den Teil-Lockdown als angemessen und notwendig. Dass er dann aber die Flucht nach vorn antritt und die Bereitschaft erklärt, den Landtag künftig gerne intensiver einzubinden, dürfte am wenigsten mit der berechtigten Kritik von SPD und Grünen zusammenhängen. Vielmehr wird in dieser zweistündigen Debatte deutlich, dass vor allem innerhalb der schwarz-gelben Koalition wegen der Einschränkungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz der Baum brennt.

„Dieses Konstrukt aus Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzleramt kann keine Dauerlösung sein“, sagt ausgerechnet Laschets FDP-Stellvertreter Joachim Stamp. Wie zuvor auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche macht er klar, dass die Liberalen dem pauschalen Lockdown von Gastronomie und Kulturbetrieben nur unter Bauchschmerzen zugestimmt haben. Das sei „nur zu rechtfertigen, wenn es bei der zeitlichen Begrenzung bis zum 30. November bleibt“, unterstreicht Stamp. Seine Sorge sei, das Prinzip von „Hammer and Dance“, von Lockerung und Lockdown, „würde unsere Gesellschaft kaputtmachen“.

Es sind Sätze, bei denen Laschet mit ernster Miene zuhört. Einen Vorgeschmack hat ihm Rasche gegeben: „Hätten wir die Entscheidung treffen können, hätten wir die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen nicht geschlossen“, schildert Rasche die Stimmungslage in der FDP-Fraktion. Auch beim Sport und in der Kultur sei mehr Differenzierung möglich. Damit wird verständlich, warum der Landtag die erneute pandemische Lage nur für vier Wochen und nicht wie vorgesehen für zwei Monate erklärt, mit der die Landesregierung weitergehende Handlungsfreiheiten erhält.

Das tragen auch SPD und Grüne mit. Das Land brauche aber einen Plan für den 1. Dezember, fordert Kutschaty Konzepte der Landesregierung ein. Die habe sich nicht rechtzeitig auf die zweite Corona-Welle vorbereitet. Luftfilter für Schulen, Personal für Gesundheitsämter kämen erst jetzt. Dabei habe — wie jetzt bekannt werde — Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schon im September gewusst, dass die Gesundheitsämter damals 43 Prozent der Neuinfektionen nicht aufklären konnten. „Sie wussten, dass die Gesundheitsämter überfordert waren und haben nicht die Notbremse gezogen: Das war fahrlässig“, kritisiert Kutschaty. In die gleiche Kerbe geht auch die Kritik der neuen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, die Landeshilfen für Studierende fordert, denen nun notwendige Einnahmen aus Nebenjobs wegbrächen.

Mehr Tests, wie es die Opposition fordert, seien nicht die Lösung, betont Laumann indes. Zehn Millionen Schnelltests stehen für Pflegepersonal und Altenheime bereit. Allein das erfordere 3,5 Millionen Tests im Monat. Zudem betonte er, die Gesundheitsämter erhielten nun Hilfe von Bund, Land und Kommunen.

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