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Finanzen

«Cum-Cum»-Deals: NRW rechnet mit Millionen für Staatskasse

Jahrelang haben findige Investmentbanker und Unternehmen Steuerschlupflöcher ausgenutzt. Stück für Stück arbeiten die staatlichen Finanzexperten die Schiebereien auf. Jetzt sollen neue Steuerbescheide die Staatskasse klingeln lassen.

dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Finanzministerium rechnet im Zuge der Aufklärung umstrittener Aktien- und Steuerdeals mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Bislang seien in NRW für den Zeitraum 2002 bis 2015 insgesamt 13 Fallkomplexe sogenannter Cum-Cum-Geschäfte identifiziert worden, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit.

Bei den 2016 gestoppten «Cum-Cum»-Geschäften konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen, indem Aktien und Gewinnanteile rund um den Dividendenstichtag länderübergreifend hin- und hergeschoben wurden. Die gesparten Steuern wurden zwischen Investoren und Banken aufgeteilt - für den Fiskus ein schwer zu durchdringendes Finanzdickicht.

In NRW konnten nach Angaben des Ministeriums bislang zwei «Cum-Cum»-Komplexe abgeschlossen werden. Die übrigen sind demnach Gegenstand laufender Betriebsprüfungen oder noch in außergerichtlichen Anfechtungsverfahren.

«Das ist eine außerordentlich komplexe Materie», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Derzeit gebe es in NRW etwa 25 Stellen für ausgewiesene Experten. «Eigentlich bräuchten wir doppelt so viele.»

Allerdings sei es schwierig, ausgebildete Steuerfachleute für die Finanzbehörden zu begeistern, da sie in Banken deutlich mehr verdienten, stellte der Gewerkschafter fest. Hier müsse der Staat im eigenen Interesse bei der Bezahlung nachlegen: «Jeder Betriebsprüfer bringt dem Staat im Durchschnitt bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich und damit ein Vielfaches seines Gehalts ein.» Nach Zahlen des Justizministeriums hat NRW insgesamt 661 Stellen für Steuerfahnder.

Deutschland brauche ein Unternehmensstrafrecht, betonte Lehmann. Strafrechtlich seien solche Steuervermeidungstricks bislang nur zu verfolgen, wenn einzelnen Personen nachzuweisen sei, dass sie mit krimineller Energie den Staat betrogen hätten. «Finden Sie den mal, wenn drei bis fünf Milliarden hin- und hergeschoben werden.» Die Grenze zwischen Steuerbetrug und der kreativen Nutzung von Steuerschlupflöchern sei fließend.

Unternehmen können bislang in Deutschland, anders als in vielen Nachbarländern, nicht nach dem Strafrecht belangt werden. Derzeit sei es so, dass lediglich ein Steuerbescheid an das Unternehmen gehe, wenn bei einer Großbetriebsprüfung Mauscheleien aufgefallen seien, die keinen konkreten Personen zuzuordnen seien, erklärte Lehmann. «Gegen den Steuerbescheid kann das Unternehmen vor ein Finanzgericht ziehen.»

Bei den sogenannten «Cum-Ex»-Steuerdeals gibt es indes bereits die erste Anklage in NRW gegen zwei Beschuldigte. Der Fall liegt beim Landgericht Bonn. Nach jüngsten Angaben des NRW-Justizministeriums führt die Staatsanwaltschaft Köln über 50 «Cum-Ex»-Verfahren.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehören. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den «Cum-Ex»-Deals mit einer Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben. Der Schaden für den deutschen Staat werde auf 30 Milliarden Euro taxiert, sagte Lehmann.

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