Der triste Herbst der Liberalen

Kurz vor der Halbzeit für Schwarz-Gelb nach vorne blicken – dafür haben sich die 28 FDP-Landtagsabgeordneten mit ihren Mitarbeitern zur Klausur nach Billerbeck zurückgezogen. Und es war wohl weniger das triste Herbstwetter im Münsterland, das ihre Stimmung dabei eingetrübt hat: Nur noch acht Prozent Zustimmung hat die neue NRW-Umfrage von Infratestdimap für die Liberalen ausgewiesen. Gegenüber der Wahl von 2017 mit 12,6 Prozent ein herber Einschritt.

Mit den Details werde man sich noch befassen, sagt Fraktionschef Christof Rasche am Dienstag nach Ende der Klausur. Eine Botschaft nimmt er schon mit: „Wir müssen besser werden bei der Vermittlung.“ Die Ergebnisse der Landesregierung schreiben die Bürger – trotz breiter Informationskampagne – offenbar nicht dem Juniorpartner in der Koalition zu.

Rasches Zielmarke: Die FDP müsse bei der Landtagswahl 2022 wieder zweistellig abschneiden, um eine rechnerisch denkbare Koalition von Grünen (23 Prozent), SPD (20) und Linken (6) zu vermeiden. Sonst würde die erfolgreiche Politik von CDU und FDP rückabgewickelt, mahnt Rasche.

Ins Zentrum rückt die FDP-Fraktion nun die Probleme der Landwirtschaft. „Uns rennen im Moment die Landwirte die Tür ein, die sind enttäuscht von der GroKo“, berichtet Rasche. Die Kritik gelte ebenso NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf die Landtagsagenda gesetzt, der leichtere Produktionsbedingungen für Landwirte anstrebt. Sie will praktikable Bedingungen für den Düngemitteleinsatz erreichen und die Landwirte bei Investitionen sowie Innovation unterstützen, fordert aber mehr Nachhaltigkeit. Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne erinnert an die führende Rolle der FDP, das Handwerk zu stärken: „Das kann eine Blaupause sein.“

Es wird nicht das einzige Feld sein, in dem die Fraktion Heinen-Esser als Ministerin unter Druck setzt: Von ihr erwarte man jetzt Ergebnisse bei den vereinbarten Vorhaben zu Landesnaturschutzgesetz, Landeswassergesetz und Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren. „Da ist Unzufriedenheit in der FDP“, betont Rasche.

Intensiv hat sich die Fraktion mit der Entwicklung im Rechtsextremismus befasst. In einem Positionspapier fordert sie eine Landeskampagne gegen Rechts, die junge Menschen erreichen und aufklären soll. Anlass sind Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, wonach gerade Jugendliche unkritisch gegenüber rechtspopulistischen Thesen sind. Im Haushalt 2020 sollen dafür Mittel bereit gestellt werden, kündigen Rasche und Höne an.

Bei einem anderen FDP-Ziel – den Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländer – takeln sie vorsichtig ab. Wenn sich die Erfahrungen aus Baden-Württemberg bewahrheiteten, dass hier ein Bürokratiemonster entstehe und die finanzielle Situation der Hochschulen anders verbessert werden könne, werde man nicht daran klammern.