DGB NRW: Nicht beim sozialen Zusammenhalt sparen
Düsseldorf (dpa/lnw)
Die deutlich steigenden Ausgaben für die Bundeswehr und die Sanktionen gegen Russland dürfen nach Ansicht der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts gehen. «Der Angriffskrieg von Putin ist ein Angriff auf die Demokratie. Und deshalb ist es wichtig, dass wir die Demokratie nicht nur militärisch verteidigen und deshalb dürfen Sanktionen und Rüstungsausgaben nicht dazu führen, dass beim sozialen und beim demokratischen Zusammenhalt gespart wird», sagte die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag in Düsseldorf.
Selbstverständlich müsse sein, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in dieser Krise darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt bleiben, sagte sie. Der Schutz von Mindestlöhnen und Tarifverträgen dürfe gerade jetzt nicht in Frage gestellt werden. Man sei durch die Krise bisher in guter und auch streitbarer Sozialpartnerschaft gekommen. Wichtig sei, dass sich das fortsetze.
Weber sprach sich dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt fortzusetzen. «Wir müssen natürlich voranschreiten mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Transformation. Das Falscheste wäre, sozusagen jetzt da zu stoppen.» Man sei da im Moment noch nicht schnell genug, sagte sie mit Blick auf die Genehmigungs- und Planungsverfahren. Es könne den einen oder anderen Punkt geben, wo man schauen müsse, ob der Kohleausstieg in der geplanten Geschwindigkeit vollzogen werden könne. Dafür gebe es aber einen Überprüfungsmechanismus, das müsse man pragmatisch lösen.
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