7600 Euro für Ex-Minister
Ehemalige Regierungsmitglieder aus NRW erhalten bundesweit die höchsten Pensionen
Düsseldorf
Ausgerechnet im hoch verschuldeten NRW kassieren ehemalige Landesminister die höchsten Pensionen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler dürfen sich zwölf ehemalige Mitglieder diverser Landesregierungen über Spitzen-Ruhegehälter in Höhe von 7600 Euro freuen.
Damit liegen ihre Pensionen um zwei Drittel höher als die Altersbezüge ehemaliger Bundesminister. Auch an die Hinterbliebenen ist gedacht: 20 Witwen oder Witwer von ehemaligen NRW-Ministern erhalten jeweils 6600 Euro. Die Zahlen basieren auf Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung und des Bundes der Steuerzahler. Im Februar hatte die rot-grüne Landesregierung das Ministergesetz geändert – auch, um derartige „Luxuspensionen“ in Zukunft wenigstens zu begrenzen.
Für die vor dem Stichtag Ausgeschiedenen ändert dies aber nichts. Diese kassieren schon dann, wenn sie mindestens fünf Jahre im Amt waren, 30 Prozent ihres Ministergehaltes. So darf sich zum Beispiel die in der CDU/FDP-geführten Landesregierung (2005 bis 2010) mehr als glücklos agierende CDU-Schulministerin Barbara Sommer über 4448 Euro Pension freuen.
Noch üppiger fällt das Ruhekissen für viele altgediente SPD-Minister aus, die in den 80er und 90er Jahren Mitglieder in diversen Landesregieren waren. So dürfte die SPD-Politikerin Anke Brunn für ihre 13 Jahre als NRW-Wissenschaftsministerin deutlich über 7500 Euro an Pension erhalten. Nicht viel geringer werden die monatlichen Pensionszahlungen an die ehemaligen Innenminister Herbert Schnoor und Fritz Behrens (beide SPD) ausfallen.
Kompliziert und lohnend wird es bei einem Wechsel über die Landesgrenzen oder in die Bundespolitik. So darf sich der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bun desfinanzminister Peer Steinbrück nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag über ein Ruhegeld in ungeahnter Höhe freuen. „Seine vielen Ansprüche sind für uns nicht mehr berechenbar“, sagt ein Sprecher des Bundes der Steuerzahler.