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OVG Münster

Einzelhändler klagen gegen Corona-Verordnung in NRW

Münster

Mehrere Einzelhandelsketten ziehen wegen der derzeit geschlossenen Läden vor Gericht. Sie klagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Münster gegen die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor.

Jürgen Stilling

Auch Peek & Cloppenburg hat geklagt. Foto: .imago-images.de

In den vergangenen Tagen haben nach Angaben der OVG-Pressedezernentin Gudrun Dahme die Textilketten Breuninger und Peek & Cloppenburg sowie die Baumarktkette Obi Klagen eingereicht. Am Vortag sei auch ein Eilantrag von Mediamarkt eingegangen, berichtete Dahme. Alle Kläger verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen ihre Geschäfte wieder öffnen dürfen.

Die Begründungen unterscheiden sich jedoch. Alle Kläger berufen sich auf die fehlende Grundlage für die Schließung im Infektionsschutzgesetz, den Verstoß gegen die Berufsfreiheit und fehlende Gleichbehandlung. Obi beklagt außerdem, dass die Baumärkte auf besonders großer Verkaufsfläche gelungene Hygienekonzepte anbiete, aber im Gegensatz zu anderen Einzelhändlern, etwa im Lebensmittelbereich, nicht öffnen dürfen.

Außerdem seien Baumärkte wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Coronapandemie. Mediamarkt beklagt dagegen eine Wettbewerbsverzerrung. Anbieter mit einem gemischten Sortiment dürfen laut Verordnung öffnen und auch Elektronikartikel verkaufen.

Wann es zu einer Entscheidung über die eingeklagten klagen komme, sei noch offen, betonte die OVG-Sprecherin gegenüber unserer Redaktion.

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