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Landtag

Erhebliches Problempotenzial bei Männern aus Nordafrika

Düsseldorf (dpa/lnw) - Probleme mit alleinreisenden jungen Männern aus Nordafrika erfordern nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Landesregierung wirkungsvollere Gegenmaßnahmen im Asylrecht. Zwar dürfe diese Asylbewerbergruppe nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Es gebe aber «erhebliches Problempotenzial.»

dpa

Deshalb sei es so wichtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weil dies eine Verfahrensbeschleunigung bringe und das Signal gesetzt werde, dass innerhalb weniger Wochen entschieden und in die Heimatländer zurückgeführt werde, sagte Stamp. Auch weitere Abgeordnete von CDU und FDP betonten, allein einreisende junge Männer aus Nordafrika würden in Deutschland «zu einem deutlich höheren Anteil straffällig als andere Asylbewerbergruppen».

Anlass der Aktuellen Stunde im Landesparlament war die jüngste Entscheidung des Bundestags, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus und könnte am Widerstand der Grünen scheitern. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

NRW will der Einstufung im Bundesrat zustimmen. Dagegen betonten die Grünen, mit ihnen werde es eine solche «Symbolpolitik» nicht geben. Stamp hielt dagegen, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sei zwar «nicht das Allheilmittel, aber ein wesentlicher Baustein, um mehr Ordnung ins System zu bekommen». Das Grundrecht auf Asyl bleibe.

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