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Polizei

Ermittlung wegen grober Störung der Maikundgebung mit Scholz

Düsseldorf (dpa/lnw)

Die Gewerkschaft NGG spricht von «Störlärm» bei der Maikundgebung am Sonntag mit Kanzler Scholz in Düsseldorf. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt. Die SPD hält das für keinen Einzelfall und fordert vom CDU-Innenminister klare Leitlinien für die Einsatzkräfte vor Ort.

Von dpa

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild

Nach der DGB-Maikundgebung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Düsseldorf ermittelt die Polizei wegen grober Störung der Versammlung. «Da wird gegen unbekannt zurzeit ermittelt», sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Auswertung von Videoaufzeichnungen solle nähere Erkenntnisse bringen. Außerdem seien gegen zwei Personen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Störung der Versammlung aufgenommen worden. Dabei gehe es um Glockengeräusche, die mit einer Lautsprecheranlage von einer anderen Versammlung in unmittelbarer Nähe der Maikundgebung abgespielt worden sein sollen. Über die Ermittlungen berichteten mehrere Medien.

Scholz hatte seine Stimme am Sonntag in Düsseldorf kräftig strapazieren müssen, um sich Gehör zu verschaffen. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) NRW, Mohamed Boudih, sprach im Anschluss an die DGB-Kundgebung von «Störlärm». Vor Störern, die explizit kämen, um Teilnehmer einer Veranstaltung nicht zu Wort kommen zu lassen, sei niemand gefeit. «Das finde ich einen unsäglichen Verfall der politischen Diskussionskultur in unserem Land», sagte Boudih.

Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty äußerte sich entsetzt. «Das war eine ungesunde Mischung von ganz links und ganz rechts und von Corona-Leugnern und Hetzern unterwegs, die eine friedliche Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai versucht haben, platt zu machen», sagte er am Montag zum Verlauf der Kundgebung in Düsseldorf. Es sei besorgniserregend, was da gerade auf vielen Veranstaltungen passiere. «Das gehört nicht zur Demokratie, dass man Veranstaltungen stört, wenn sich Gewerkschaften zum 1. Mai äußern wollen (...)», betonte Kutschaty und fügte hinzu: «Das sind demokratiefeindliche Aktionen.»

Der Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, Sven Wolf, sprach von einem Muster, das erkennbar sei. Die Demonstrationsfreiheit bedeute auch, dass man sich von einer Gegendemo nicht sein eigenes Anliegen «kaputt schreien» lassen müsse. Jeder dürfe Demonstrationen anmelden, das garantiere das Grundgesetz. In dem Kooperationsgespräch dürften aber Auflagen erteilt oder andere Wege und Orte angeordnet werden.

Wolf warf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, auf die Lage bisher nicht reagiert zu haben. «So kann es nicht weitergehen. Die Einsatzkräfte vor Ort brauchen dringend klare Leitlinien, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen sollen», forderte der SPD-Politiker.

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