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Ermittlungen um Schnelltestzentren: Regierung soll berichten

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zu einem Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Die Landesregierung soll kommende Woche im Gesundheitsausschuss des Landtags ihre Erkenntnisse zum möglichen Betrug in Schnelltestzentren offenlegen. Die Oppositions-Fraktionen von SPD und Grünen haben entsprechende Anträge eingereicht.

Die SPD will unter anderem wissen, ob und wie die Abrechnungen der Testzentren im Land kontrolliert werden, wie hoch der mutmaßliche finanzielle Schaden ist und welche Testzentren betroffen sind. Die Grünen fragen: «Warum hat das Land dem Abrechnungsbetrugs nicht vorgebeugt und ein Kontrollsystem vorgegeben oder zusammen mit den Kommunen erarbeitet?» Der Tagesordnungspunkt für den 9. Juni muss von der Ausschussvorsitzenden Heike Gebhard (SPD) noch genehmigt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der «WAZ»: «Nach den Masken sind es jetzt die Tests, die hier mutmaßlich kriminelle Energien wecken.» Er erwarte jetzt, dass die Landesregierung für Aufklärung sorge, das Steuergeld zurück hole und möglichem Missbrauch einen Riegel vorschiebe.

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