EU

EU-Spitzennominierung: AKK warnt vor Folgen einer Blockade

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bläst aus der NRW-Unternehmerschaft scharfer Wind entgegen. Sie fühlen sich in der CDU nicht mehr vertreten. Aber in einer Frage unterstützen sie die Parteichefin: Von der Leyen müsse EU-Kommissionspräsidentin werden.

dpa

Düsseldorf (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union infolge des Streits um das EU-Spitzenpersonal gewarnt. Wer die Entscheidungen blockieren wolle, müsse sich klar darüber sein, dass es gerade in dieser Zeit auf Europa ankomme, sagte sie am Mittwoch beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf. Man dürfe sich jetzt nicht auf einen langanhaltenden institutionellen Streit in Europa einlassen. «Die Zeiten sind nicht so, dass man das einfach vom Zaun brechen könnte», sagte Kramp-Karrenbauer. Angesichts der weltpolitischen Unsicherheiten und der wirtschaftlichen Eintrübung werde ein handlungsfähiges Europa gebraucht.

Kramp-Karrenbauer unterstützte erneut die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. Zusammen mit der als EZB-Chefin vorgeschlagenen Christine Lagarde werde auch die weibliche Repräsentanz an der Spitze der EU-Institutionen damit gestärkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse eine unabhängige Institution bleiben, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Banken in Europa müssten enger zusammenarbeiten, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende die Sozialdemokraten im EU-Parlament aufgefordert, für von der Leyen zu stimmen. Die Ministerin war nominiert worden, nachdem die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans nicht durchzusetzen gewesen waren.

Auch NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff begrüßte die Nominierung von der Leyens. «Nach der klugen Entscheidung für von der Leyen darf jetzt keine Lähmung durch personalpolitische Streitereien im Parlament entstehen.» Die EU müsse sich auf «die großen Themen in der Welt konzentrieren».

Von der Leyens überraschende Nominierung hatte neuen Krach in der Koalition in Berlin ausgelöst. SPD-Politiker kritisierten, mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem beschädigt. Auch Kramp-Karrenbauer nannte das Verfahren nicht optimal und forderte Reformen für die nächste EU-Wahl.

Deutschland könne seine politischen und wirtschaftlichen Interessen nur in einer handlungsfähigen und geschlossenen EU verteidigen, sagte Kramp-Karrenbauer. Europa und Deutschland brauchten Wachstum. «Ohne Wachstum ist Klimaschutz nicht möglich», sagte sie. «Wenn wir Klimaschutz effektiv betreiben wollen, dann nicht nur mit Bepreisungen und Verboten, sondern mit Innovation und technischen Entwicklungen.» Die Union will noch im Sommer ein Klimakonzept erarbeiten und beschließen.

NRW-Unternehmerpräsident Kirchhoff warnte die Union mit scharfen Worten vor einer industriefeindlichen Umwelt-, Klima- und Steuerpolitik. «Wer Industrie aus Deutschland vertreibt, hilft weder der Umwelt noch dem Klima», sagte er. «Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel.» Die CDU habe in den vergangenen Jahren an wirtschaftspolitischem Profil verloren. Sie könne aber nur Volkspartei bleiben, «wenn auch Unternehmer in ihren Reihen eine Heimat haben».

Vor allem bei der Steuerpolitik gerate Deutschland international ins Hintertreffen, sagte Kirchhoff. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass andere Staaten ihre Unternehmen stärker steuerlich entlastet hätten und dass Deutschland in diesem Bereich zurückgefallen sei.

Der von der Kohlekommission empfohlene Kohle-Ausstiegstermin 2038 ist nach Worten Kirchhoffs «ein ehrgeiziges Ziel mit vielen Unbekannten». Dennoch habe sich die Wirtschaft dazu bekannt. Kirchhoff kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): «Seine Forderung nach einem Ausstieg im Jahr 2030 ist populistisch und verantwortungslos.»

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