Fall Amad A.: CDU und FDP wollen unabhängigen Gutachter

Im Fall des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. wollen CDU und FDP einen unabhängigen Gutachter einschalten. Ein Datenbank-Experte soll die Abfrageergebnisse in den Datenbanken der Polizei untersuchen und prüfen, ob es zu nachträglichen Manipulationen am Datenbestand gekommen sein kann. Das haben beide Landtagsfraktionen am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt.

«Die Fraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Zweifel an der Objektivität und der Sachkunde des LKA, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wir schließen eine bewusste Datenmanipulation aus», teilten sie mit. «Um allen politisch motivierten Verschwörungstheorien endgültig den Boden zu entziehen und einer Legendenbildung vorzubeugen», habe man sich dennoch zu diesem Schritt entschlossen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass in dem Fall Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei entgegen einer Anordnung gelöscht wurden. Die Anwälte der Eltern von Amad A. haben deswegen Strafanzeige erstattet. SPD und Grüne hatten die Löschung der Daten scharf kritisiert.

Das Landesamt für polizeiliche technische Dienste (LZPD) hatte dazu mitgeteilt, die Daten seien nach einer bundesweit geltenden Vorgabe durch einen vollautomatisierten Prozess gelöscht worden. Dem Untersuchungsausschuss lägen aber alle relevanten Daten schriftlich vor.

Der hellhäutige Syrer Amad A. war wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, mit dem nach dem Schwarzen Amedy G. aus Afrika gesucht worden war. Amad A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt der 26-Jährige so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.

Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet, diese aber später eingestellt. Der Fall beschäftigt immer noch einen Untersuchungsausschuss des Landtags.