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Landtag

FDP sieht Landesregierung in der Krise

Düsseldorf (dpa/lnw)

FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne hat der schwarz-grünen NRW-Landesregierung vorgeworfen, den Ernst der wirtschaftlichen Lage infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine zu lange ignoriert zu haben. «Sie sind hoffnungslos überfordert mit dieser Krise», sagte der Politiker am Mittwoch in Düsseldorf.

Von dpa

Henning Höne (FDP), Fraktionsvorsitzender, spricht während der aktuellen Stunde im Landtag. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Bei Wirtschaftsforschungsinstituten, Unternehmen und in der politischen Debatte sei die «schwierige Lage» lange bekannt gewesen. CDU und Grüne hätten seit September keine Möglichkeiten genutzt, Entlastungsimpulse zu setzen oder Krisenvorsorge zu treffen. Nun werde die Landesregierung von der Realität eingeholt und wolle plötzlich binnen zwei Wochen ein fünf Milliarden Euro starkes Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs für NRW auflegen. Trotzdem sähen CDU und Grüne «keinerlei Korrekturbedarf im Kernhaushalt» und machten es sich damit «viel zu einfach».

Der Landtag machte am Mittwoch den Weg für eine weitere Verschuldung in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro frei. Die Abgeordneten stellten mit der Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition wegen der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine «außergewöhnliche Notsituation» für NRW fest. Damit wurde die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Die Regierung schafft dafür ein sogenanntes Sondervermögen. FDP und SPD stimmten wegen Verfassungsbedenken nicht zu.

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