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Gaskrise

FDP und SPD werfen Regierung fehlende Vorschläge vor

Düsseldorf (dpa/lnw)

Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben FDP und SPD der Landesregierung fehlende Initiativen zur Bewältigung der Gaskrise vorgeworfen. «Wir brauchen eigene Vorschläge von ihnen!», sagte der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Die Menschen und Betriebe erwarteten einen landeseigenen Entlastungsplan. Die SPD-Fraktion warf der schwarz-grünen Landesregierung einen «Sommerschlaf» vor - der Abgeordnete Alexander Vogt verwies auf enorme finanzielle Lasten für viele Menschen auf der einen und extreme Gewinne für einige Unternehmen auf der anderen Seite. Die AfD forderte, heimische Kohle und Kernenergie zur Krisenbewältigung stärker in den Blick zu nehmen.

Von dpa

Regierungschef Wüst hatte zuvor in seiner Regierungserklärung erneut ein drittes Entlastungspaket von der Bundesregierung gefordert. Eine warme Wohnung oder der Weg zur Arbeit dürften «kein Luxus sein», sagte er am Mittwoch im Landtag. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner, Azubis oder Hartz IV-Empfänger sei die Belastungsgrenze bereits überschritten. NRW sei bereit, die Entlastungen für Bevölkerung und Wirtschaft mitzutragen. An der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteilige sich das Land mit einer halben Milliarde Euro. Die eigentliche Aussprache zur Regierungserklärung von Wüst ist nach der Tagesordnung des Parlamentes an diesem Donnerstag vorgesehen.

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