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Gesundheit

FDP warnt vor härterem Coronakurs

Als die Kanzlerin Anfang März mit den Länderchefs die Corona-Lage besprach, sah es noch relativ gut aus. Doch inzwischen sind die Infektionszahlen wieder hoch, die Perspektive ist düster. Was tun? Nordrhein-Westfalens Politiker sind sich uneins.

dpa

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) nimmt an einer Landtagssitzung teil. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vor wegweisenden Bund-Länder-Gesprächen an diesem Montag warnt Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) vor einer härteren Gangart. «Wir haben auch eine Verantwortung, dass Handel und Gewerbe, Gastronomie und Hotellerie nicht ihrer Existenz beraubt werden», sagte der Liberale in seiner Funktion als FDP-Landesparteichef am Sonntag bei einer Landeswahlversammlung in Dortmund. Es gehe «mittlerweile um die nackte Existenz von Menschen und ihren Familien».

Zudem müsse man «darauf achten, dass unsere Kinder notwendige Bildung und Zuwendung erfahren - und das sage ich gerade hier und heute in Dortmund», sagte der Familienminister in der Ruhrgebietsstadt. Mit seiner Äußerung bezog er sich auf die Forderung des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal(SPD), Kitas und Schulen wegen steigender Corona-Infektionszahlen schließen zu dürfen. Dies hatte die Landesregierung abgelehnt.

Die FDP mahnt ein Umdenken in der bisherigen Coronapolitik an - Entscheidungen sollen nicht nur auf Basis von Wocheninzidenzen, also von Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner, gefällt werden, sondern auch Intensivbetten-Belegung und Todesfälle sollten berücksichtigt werden. Diese beiden Werte sind im Vergleich zu vergangenen Monaten relativ gering, auch weil viele alte Menschen bereits geimpft sind.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten an diesem Montag (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Laut einem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt vom späten Sonntagnachmittag soll der Lockdown von Ende März bis zum 18. April verlängert werden. Zudem soll die Anfang März beschlossene Notbremsregelung «konsequent umgesetzt werden».

Der Entwurf enthält eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen («zusätzliche Maßnahmen») für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Es wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

In NRW stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag auf mehr als 100 (103,6) - vor knapp zwei Monaten war dieser Wert zuletzt dreistellig gewesen. Der Bundesschnitt ist etwa so hoch wie der NRW-Wert.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kutschaty, sah in der «Rheinischen Post» vor allem die CDU-FDP-Landesregierung in der Pflicht für eine funktionierende Test-Infrastruktur und Impfkampagne. «Alle wollen vor die Tür, wenn bald die schönen Monate kommen», sagte der Sozialdemokrat.

Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, sagte der Zeitung: «Die Landesregierung muss die Kommunen endlich unterstützen, anstatt sie bei örtlichen Maßnahmen zu blockieren.» Wenn Schulen und Kitas offenbleiben sollen, dann müsse die Landesregierung dafür die Voraussetzungen schaffen, etwa mit einer Teststrategie für Kita-Kinder.

© dpa-infocom, dpa:210322-99-917167/2

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