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Urteile

Feuerwehrmann erhält keinen Ausgleich für Rufbereitschaft

Münster

Ein Feuerwehrmann klagt auf rund 5600 Stunden Freizeitausgleich, weil ihm die Rufbereitschaft nicht als volle Arbeitszeit angerechnet wird. Das Gericht weist die Klage jedoch ab.

dpa

Ein Briefkasten vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Rolf Vennenbernd

Münster (dpa/lnw) - Ein Feuerwehrmann aus Rheine erhält keinen Freizeitausgleich für Rufbereitschaften. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Montag entschieden. Der Beamte hatte die Stadt Rheine auf Gewährung von rund 5600 Stunden Freizeitausgleich oder Zahlung von circa 100 000 Euro verklagt. Dabei berief er sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang 2018. Danach kann auch eine Rufbereitschaft als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzerster Zeit zur Verfügung stehen müssen und dadurch in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind.

Dienstwagen wurde privat genutzt

Im Fall des Feuerwehrmannes aus Rheine liegt der Fall laut Verwaltungsgericht Münster jedoch anders. Dem Beamten sei nicht vorgeschrieben worden, wo er sich aufzuhalten habe, hieß es im Urteil. Außerdem habe er seinen Dienstwagen während der Rufbereitschaft sogar privat nutzen dürfen.

Starke Einschränkungen in der Freizeit

Die Klage des Feuerwehrmannes hatte sich auf den Zeitraum von 2010 bis 2015 bezogen. Dabei wurden alle Stunden geltend gemacht, die über die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinausgegangen waren. Nach Angaben des Klägers sei er während der Rufbereitschaft in seiner Freizeit dermaßen eingeschränkt gewesen, dass es ihm unmöglich gewesen sei, sich frei zu bewegen und private Interessen zu verfolgen. Das sahen die Richter jedoch anders.

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