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Wirtschaftspolitik

Finanzhilfe: Wirtschaftsminister begrüßt «Härtefallfonds»

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den vom Bund geplanten «Härtefallfonds» bei Corona-Finanzhilfen begrüßt. «Obwohl der Bund bisher zehn verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt hat, kommt in einzelnen Unternehmen zu wenig an», sagte Pinkwart am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb begrüßen wir die Ankündigung des Bundes für einen Härtefallfonds.» Dafür brauche es bundeseinheitliche klare Regeln, damit Unternehmen Planungssicherheit gewinnen. Pinkwart ist derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder.

dpa

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Dienstag nach einem «Wirtschaftsgipfel» mit Verbänden einen solchen Fonds angekündigt. Er ist demnach dafür gedacht, wenn Firmen bei Finanzhilfen durchs Raster fallen. Bundesseitig ist ein Umfang von 1,5 Milliarden Euro avisiert, wie es in Regierungskreisen hieß. Altmaier muss den Fonds noch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abstimmen. Unklar ist bisher, ob auch Länder dafür Geld geben wollen.

© dpa-infocom, dpa:210217-99-479020/2

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