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Justizministerium

Forscher sehen Paralleljustiz als Milieuproblem

Düsseldorf (dpa/lnw)

Wenn Ehen geschieden oder Straftaten begangen werden, wird nicht überall in Nordrhein-Westfalen der Rechtsstaat eingeschaltet. Wissenschaftler haben überlegt, wie man dem Problem der Paralleljustiz begegnen könnte.

Von dpa

Hatem Elliesie vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung spricht im Justizministerium. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die sogenannte Paralleljustiz ist Wissenschaftlern zufolge in Nordrhein-Westfalen vor allem ein milieuspezifisches Problem. Das haben Forscher am Donnerstag in Düsseldorf bei der Vorstellung eines «Lagebildes Paralleljustiz» ausgeführt, das unter Federführung des NRW-Justizministeriums entstanden ist. Das Lagebild könne nicht mit Statistiken, Zahlen und Fakten aufwarten, räumte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ein.

Die Religion spiele bei der Paralleljustiz zwar manchmal eine Rolle, der islamische Friedensrichter sei aber eher die Ausnahme. Ausschlaggebend seien aber die traditionellen Werte der Herkunftsregion, hieß es. Kulturell geprägte Milieus, deren Denken in der patriarchalisch geführten Großfamilie mit Gewalterziehung und formalen Ehrbegriffen verhaftet sei, wendeten auch in Deutschland deren Regeln an, sagte Prof. Mathias Rohe (Erlangen).

Autoritätspersonen aus diesem Milieu übten zur Konfliktbeilegung unmittelbaren Zwang oder starken sozialen Druck an. In einer erheblichen Zahl von Fällen geschehe dies abweichend vom deutschen Recht. Zudem herrsche dort häufig eine «Schamkultur»: Familienkonflikte gelten als Privatsache, bei Öffentlichwerden droht Gesichtsverlust.

Im Bereich von Straftaten sei ein widersprüchliches Zeugenverhalten ein Indiz für solche Einflussnahme. Wenn Zeugen ihre Aussagen zurückziehen, abändern oder plötzlich schweigen, sei erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Eine möglichst frühe Beweissicherung mit Videovernehmungen könnte dem entgegenwirken.

«Wir haben Paralleljustiz bei eng zusammenlebenden Verbänden mit Misstrauen in staatliche Institutionen», sagte Rohe. Solche Phänomene gebe es etwa bei Jesiden und Roma, wo die Heirat nach außen «als größte anzunehmende Schande gilt, die dann manchmal auch mit Macht verhindert wird. Die Opfer solcher Paralleljustiz, das sind die Schwachen - meist sind das die Frauen.»

Die Forscher äußerten sich skeptisch zur Idee, islamische Friedensrichter in das Schiedsleutewesen zu integrieren, das in NRW den ordentlichen Gerichten in manchen Bereichen vorgeschaltet ist. «Wir wissen nicht, mit wem wir es zu tun haben», sagte Hatem Ellisie vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung.

Die bisherige Berichtspflicht der Staatsanwälte bei Verdachtsfällen von Paralleljustiz sollte verschlankt werden, empfehlen die Forscher. Seit die Pflicht 2011 angeordnet worden sei, seien nur acht Verdachtsfälle gemeldet worden. Staatsanwälte hätten die Vorschrift deutlich als ungeeignet kritisiert.

Besonders im Strafrecht und bei Gewalttaten müsse der Staat auf seinem Gewaltmonopol bestehen. Wenn in Einzelfällen die Polizei Friedensrichter eingeschaltet habe, um eine Situation zu beruhigen und Blutvergießen zu stoppen, sei dies zwar verständlich, aber auch sehr problematisch, sagte Rohe.

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