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Landtag

Fraktionen verabschieden Zwischenbericht gemeinsam

Düsseldorf (dpa)

Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag den im Februar vorgestellten Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Kindesmissbrauch verabschiedet. Das teilten die Obleute Dietmar Panske (CDU), Andreas Bialas (SPD), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch im Landtag mit. Der Ausschussvorsitzende Martin Börschel hatte am 11. Februar einen Entwurf mit rund 4000 Seiten vorgeschlagen. «Alle Bestandteile des von allen vier demokratischen Fraktionen geänderten Zwischenberichts werden einhellig ohne eigene Sondervoten getragen», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Obleute. Für die Verabschiedung des Berichts war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Von dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hatte die Aufgabe, die Rolle von Behörden und Polizei nach jahrelangem sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe zu untersuchen. Der Zwischenbericht listet strukturelle Probleme im Bereich der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie bei der Polizei auf und gibt erste Handlungsempfehlungen. Nach der Landtagswahl im Mai soll ein neuer Untersuchungsausschuss die Arbeit fortsetzen.

In Lügde im Kreis Lippe waren über Jahre auf einem Campingplatz zahlreiche Kinder Opfer von sexueller Gewalt geworden. Das Landgericht Detmold verurteilte mehrere Täter. Hinweise auf sexuellen Missbrauch hatte es seit mehreren Jahren gegeben. In der Anfangsphase der Ermittlungen der Polizei war es zu schweren Pannen mit verschwundenen Beweismitteln und verzögerten Festnahmen gekommen.

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