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Bergbau

Funkstille wegen Lützerath: Polizei nicht um Räumung gebeten

Aachen (dpa/lnw)

Fast täglich melden sich im Rheinischen Braunkohlerevier Initiativen und Aktivisten wegen des Fleckchens Lützerath zu Wort. Eine Räumung für die darunter liegende Kohle wollen sie unbedingt verhindern. Die Polizei hat bislang keine Anfrage für einen Einsatz bekommen.

Von dpa

Das Ortsschild von Lützerath. Foto: Henning Kaiser/dpa/Symbolbild

Eine Räumung des von Aktivisten besetzten Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler durch die Polizei steht derzeit nicht unmittelbar bevor. Bislang lägen die für einen Einsatz erforderlichen Amts- und Vollzugshilfeersuchen nicht vor, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf die lange Vorbereitungszeit und Dauer eines solchen Polizeieinsatzes. Dieser müsste mit Ende der Rodungssaison am 28. Februar abgeschlossen sein. Für den Fall einer Räumung haben Klimaschützer Demonstrationen und Widerstand angekündigt. Die Polizei erwartet einen aufwendigen, personalintensiven Einsatz.

Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW haben Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. Fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau sollen erhalten und Lützerath zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Das wollen Aktivisten vor Ort unbedingt verhindern.

Weinspach sagte, nach der politischen Entscheidung zwischen Ministerien und RWE sei die zuständige Abteilung für Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg am Zug, um die Übereinkunft umzusetzen und Grundlagenbescheide zu erlassen, die für einen Polizeieinsatz erforderlich seien. «Wir sind in der zweiten Reihe», sagte der Chef des für eine Räumung zuständigen Polizeipräsidiums. «Wir werden erst dann anfangen, einen konkreten Einsatz zu planen, wenn gerichtsfeste Grundlagenbescheide vorliegen, auf deren Basis entsprechende Vollzugshilfeersuchen an uns gerichtet werden».

Der Jurist betonte auch, ein Einsatz wie am Hambacher Forst dürfe sich nicht wiederholen. Damals fehlte es an ausreichender Planungszeit und einer gerichtsfesten Grundlage. Bei der bislang größten Polizeiaktion in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen waren 2018 Polizisten wochenlang im Einsatz. Zu Beginn der Räumung war aber noch eine Klage am Oberverwaltungsgericht Münster offen. Die Entscheidung kam einige Wochen später: Die Richter ordneten einen vorläufigen Rodungsstopp an. Der Wald, der ursprünglich dem Tagebau weichen sollte, blieb stehen.

In den Häusern von Lützerath, deren einstige Bewohner längst weggezogen sind, halten sich etwa 100 Aktivisten auf, die um den Ort «kämpfen» wollen. Sie leben in einer Art Camp in Baumhäusern, Hütten, Zelten und in besetzten Häusern der einstigen Bewohner. Mehrfach gab es dort Polizeieinsätze, etwa wegen Steinwürfen in Richtung der Bagger. Der ländliche Ortsteil der Stadt Erkelenz liegt inzwischen direkt an der Kante des Tagebaus Garzweiler.

Kommunikationsbeamte der Polizei sind seit Jahren im Rheinischen Braunkohlerevier vor Ort. Sie sind Ansprechpartner für alle Akteure und haben mehrfach Konfliktsituationen entschärft. «Sie sind unser erstes und bestes Einsatzmittel», meinte Weinspach. Sollte es zu einer Räumung kommen, sei der Polizei sehr an einem friedlichen und gewaltlosen Ablauf gelegen.

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