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Verwaltungsgericht Düsseldorf

Gericht kritisiert Stadt Grevenbroich: Beschlüsse ignoriert

Düsseldorf/Grevenbroich (dpa/lnw)

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat der Stadt Grevenbroich vorgeworfen, Gerichtsbeschlüsse nicht umzusetzen. Es sei offenbar nicht mehr selbstverständlich, dass der Staat Entscheidungen der Justiz beachtet und umsetzt, teilten die Richter am Freitag bei ihrem Jahrespressegespräch in Düsseldorf mit. Dies berge erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat.

Von dpa

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Im konkreten Fall gehe es darum, dass die niederrheinische Stadt den Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder nachhaltig missachte, Gerichtsbeschlüsse nicht umsetze und anscheinend lieber Zwangsgelder zahle, die sich inzwischen auf Höhe von 45.000 Euro summierten.

«Wir ignorieren keine Gerichtsurteile, aber wir können Kita-Plätze nicht mal eben aus dem Boden stampfen», sagte ein Sprecher der Stadt auf dpa-Anfrage. «Wir haben mehrere Maßnahmen in Umsetzung oder Planung, um in Zukunft ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu haben, aber das braucht Zeit.»

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