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Urteile

Gericht: Spielhallen müssen wegen Corona geschlossen bleiben

Münster (dpa/lnw) - Auch Spielhallen dürfen nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) während der Corona-Krise nicht öffnen. Das teilte das Gericht am Freitag in Münster mit. Zwei Unternehmer aus Bergisch-Gladbach, die in mehreren Städten Spielhallen betreiben, wollte per Eilverfahren die Öffnung erzwingen und wandte sich gegen die Coronaschutzverordnung des Landes. Sie sahen sich in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt. Das OVG wies dies zurück. Die durch die Betriebsuntersagung betroffene Berufsfreiheit müsse gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten, heißt es in der Begründung (Az.: 13 B 484/20.NE).

dpa

Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank eines Verhandlungssaals. Foto: Uli Deck

Am OVG sind noch weitere Eilverfahren zur Coronaschutzverordnung anhängig. Darunter ist ein Antrag der Essener Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die ihre Häuser öffnen will.

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