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Prozess

Gescheiterter Schlosskauf: BLB will Unterlagen herausgeben

Düsseldorf (dpa/lnw)

Im Streit um Informationen zum gescheiterten Verkauf des denkmalgeschützten Düsseldorfer Schlosses Kalkum hat sich der landeseigene Baubetrieb BLB bereit erklärt, Unterlagen herauszugeben. Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht einigten sich am Montag beide Seiten auf Anraten von Richterin Yvonne Bach darauf, dass der Landesbetrieb die vom Kläger geforderten Informationen zum Kauf des Wasserschlosses herausgibt und der Investor im Gegenzug auf weitere Klagen verzichtet.

Von dpa

Blick auf Schloss Kalkum. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Ein Düsseldorfer Unternehmer hatte das Schloss vor vier Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft - wie er dachte. Fast ein Jahr später hatte der Landesbetrieb den Kaufvertrag für unwirksam erklärt: Der für den BLB beim Notar erschienene Vertreter, der den Kaufvertrag dort unterzeichnet hatte, sei gar nicht vertretungsberechtigt gewesen.

Vor dem Düsseldorfer Land- und Oberlandesgericht verlor der Unternehmer beim Versuch, sich dennoch als rechtmäßigen Käufer anerkennen zu lassen. Die Sache liegt nun beim Bundesgerichtshof. Den Unternehmer interessiert sehr, warum er beim neuerlichen Verkauf der Immobilie nicht berücksichtigt wurde.

Der Landesbetrieb weigerte sich bislang, die Sitzungsprotokolle herauszugeben, weil es sich «um vertrauliche Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit» gehandelt habe. Das zog bei der Richterin nicht. Der Kläger habe einen gesetzlichen Informationsanspruch und der Verkauf sei abgeschlossen.

Bach schlug vor, dass der BLB die geforderten Sitzungsprotokolle herausgibt, vorher aber alle nicht zum Kauf gehörenden persönlichen Passagen schwärzt. Dem stimmte der BLB-Vertreter zu. Das Kalkumer Wasserschloss hatte schließlich die «Prinz von Preußen Grundbesitz AG» erworben.

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