Grüne für Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe

Die Grünen unterstützen die Forderung der FDP nach einer Sondersitzung des Bundestages zur Hochwasserkatastrophe. «Auch wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament zu einer Sondersitzung des Bundestages zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe zusammenkommt», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Nach den ersten Schadensermittlungen und der akuten Nothilfe wird nun im Bundestag zeitnah über einen noch auszugestaltenden Wiederaufbau-Fonds für die betroffenen Menschen und Regionen zu entscheiden sein. Darüber hinaus muss das Parlament über notwendige, konkrete Maßnahmen der Klimavorsorge und des Klimaschutzes beraten.»

Für die Einberufung einer Sondersitzung muss mindestens jeder dritte Bundestagsabgeordnete dafür stimmen. Grüne und FDP brauchen weitere Fraktionen, die ihr Anliegen befürworten. In der SPD-Fraktion wird bereits damit gerechnet. Die AfD war mit einem entsprechenden Antrag aber gescheitert.