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Landtag

Grüne im Landtag fordern Stopp der Corona-Öffnungen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts wieder stark steigender Corona-Neuinfektionen haben die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag einen bundesweiten Stopp weiterer geplanten Öffnungen gefordert. Bund und Länder müssten bei ihren Beratungen am Montag eine Neujustierung vornehmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. «Alles andere wäre unverantwortlich.» Schon für die Anfang März vereinbarten Öffnungen habe es angesichts der schleppenden Test- und Impfkampagne gar keine Voraussetzungen gegeben.

dpa

Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini

«Wir sind mitten in der dritten Welle», sagte Paul. Aber die nordrhein-westfälische Landesregierung fahre weiter auf Sicht. Paul warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, bisher als «Notbremsen-Relativierer» aufgefallen zu sein.

SPD und Grüne fordern, dass sich das Land an die Beschlüsse von Bund und Ländern von Anfang März hält. Demnach soll eine Notbremse bei Öffnungen greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Laschet sagte in der Debatte, die vereinbarte Notbremse sei landesweiter Maßstab auch in NRW.

© dpa-infocom, dpa:210319-99-891029/2

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