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Grüne wollen unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen. Der vom Landeskabinett im Februar berufene Beauftragte sei nicht unabhängig, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, am Donnerstag in Düsseldorf.

dpa

Ein Schild "Polizei" ist zu sehen. Foto: Jan Woitas

Sie stellte den ersten eigenen Gesetzentwurf ihrer Fraktion in dieser Legislaturperiode vor. Er sieht einen Polizeibeauftragten vor, der durch den Landtag gewählt und auch dort angesiedelt wird - anstatt im Innenministerium, wie der jetzige Beauftragte. Er soll Ansprechpartner für Polizei und Bürger sein, zur Vertraulichkeit verpflichtet und offen auch für anonyme Hinweise.

«Derzeit müssen sich Bürger bei der Polizei über Polizisten beschweren - das ist eine hohe Hürde», kritisierte Schäffer. Mit einem Unabhängigen, der nicht zur Strafverfolgung gezwungen sei, steige zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Polizisten eher Hinweise auf Fehler in den eigenen Reihen gäben. Dies wäre etwa bei den Pannen im Missbrauchsfall Lügde hilfreich gewesen, sagte Schäffer.

Die Grünen wollen einen Beauftragten mit gesetzlich verbrieften Rechten auf Akteneinsicht, Anhörungen, Betretungsrecht für Dienststellen und Anwesenheit bei Großlagen. Sie kalkulieren mit einem Stab von neun weiteren Mitarbeitern und 850 000 Euro Kosten pro Jahr.

Sie gehe davon aus, dass CDU und FDP im Landtag nicht zustimmen, sagte Schäffer. Ihre schon seit Jahren erhobene Forderung sei selbst in der rot-grünen Vorgängerregierung nicht durchsetzbar gewesen.

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