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Streit um Kommunalfinanzen

Gutachten: Zu viel Geld für Städte im Ruhrgebiet

Essen/MÜnster

Die Debatte um die faire Verteilung der Landesmittel geht in eine weitere Runde. Jetzt beweist ein Gutachten, dass die Städte im Ruhrgebiet zu viel Geld vom Land erhalten haben. Ihnen drohen erhebliche Einbußen.

Hilmar Riemenschneider

Symbolfoto Foto: dpa

Die bisherige Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen ist aus dem Lot. Ein Gutachten im Auftrag von Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) kommt zu dem Schluss, dass das Land insbesondere den Ruhrgebietsstädten einen deutlich zu hohen Ausgleich für die Soziallasten zahlt. Gerade den Städten mit hohen Ausgaben in diesem Bereich drohen nun teils zweistellige Millioneneinbußen.

Die Expertise stützt zugleich die Verfassungsklage von 80 kreisangehörigen Städten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. „Man kann nicht darüber hinweg gehen, dass das Gutachten uns Recht gibt“, freute sich gestern deren Sprecher, Lüdinghausens Bürgermeister Richard Borgmann. An der Klage werde aber festgehalten.

Das nordrhein-westfälische Kommunalministerium prüft das Gutachten. Mögliche Folgen hat Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch berechnet: Danach wäre die Stadt Duisburg mit 37,1 Millionen Euro Einbußen größter Verlierer, gefolgt von Essen (30,1) und Gelsenkirchen (26,2). Hamm verlöre 8,3 Millionen Euro. Für die überschuldeten Städte im Stärkungspakt Stadtfinanzen wäre es ein Fiasko. Als Gewinner stehen Köln mit 31,1 und Münster mit 21,1 Millionen Euro mehr in der Rechnung.

Die Zahlen seien mit größter Vorsicht zu genießen, warnte Bernhard Daldrup, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. „Es wird zu Umverteilungen kommen.“ Aber wie die aussehen, sei völlig offen: „Wir kriegen das Dilemma der Kommunalfinanzen nicht dadurch gelöst, indem man Geld zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum hin und her schiebt.“

Der Landkreistag in Nordrhein-Westfalen forderte dennoch die Umsetzung des Gutachtens. Im Ruhrgebiet liegen derweil die Nerven blank: „Wer an den Stellschrauben drehen will, muss sich auf Krieg einstellen“, stellt Marcus Töns, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus der Region, klar. CDU-Experte André Kuper forderte eine Gesamtreform der Gemeindefinanzierung. Der Stärkungspakt entwickle sich zum Rückschlag für die Städte.

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