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Kriminalität

Hawala-Banking: Verständigung im Strafverfahren gescheitert

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Prozess um das sogenannte Hawala-Banking hat es keine Verständigung gegeben. Das Gericht hatte den sieben Angeklagten in einem Rechtsgespräch zwischen einem und fünf Jahren Haft im Gegenzug für Geständnisse angeboten. Dies lehnten diese ab. Ihre Verteidiger bestreiten vor allem den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Prozess wurde am Mittwoch am Düsseldorfer Landgericht fortgesetzt. Die sieben Angeklagten sollen mehr als 210 Millionen Euro vorbei an Banken und Fiskus ins Ausland transferiert haben.

dpa

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen zu sehen. Foto: Oliver Berg

Finanztransfergeschäfte brauchen in Deutschland eine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin. Bei unerlaubtem Betrieb drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Mit dem Hawala-System können Kunden gegen Provision außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens Geld überweisen. Das System beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Beteiligten.

Als Kopf der Bande ist ein 52-jähriger Juwelier aus Duisburg-Marxloh angeklagt. «Mein Mandant hat die Beteiligung am Hawala-Banking nie bestritten», sagte sein Verteidiger Prof. Klaus Bernsmann. Diese Überweisungsform sei in muslimischen Ländern seit Jahrhunderten weit verbreitet und habe nichts mit organisierter Kriminalität zu tun.

Das sieht Staatsanwalt Stefan Willkomm anders. In der Anklage wird den 33- bis 53-jährigen Männern vorgeworfen, über 2500 illegale Geld-Transfers ins Ausland abgewickelt und so systematisch gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen zu haben. Werktäglich seien Summen zwischen 700 000 Euro und einer Million Euro transferiert worden.

Um die finanzielle Schieflage bei den vor allem in Richtung Türkei verlaufenden Transfers auszugleichen, sollen die Angeklagten in Deutschland sechseinhalb Tonnen Gold angekauft haben.

Der zunächst im Raum stehende Verdacht, die Angeklagten hätten mit dem Hawala-Banking auch Geld aus kriminellen Geschäften gewaschen, hatte sich nicht beweisen lassen. Es sei durchaus möglich, dass die Kunden das Hawala-Banking wegen seiner Schnelligkeit und niedrigen Kosten der Auslandsüberweisung einer Geschäftsbank vorgezogen hätten, hatte der Staatsanwalt eingeräumt.

Das Netzwerk war Mitte November 2019 bei einer Großrazzia ausgehoben worden. Über 800 Beamte waren in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg und in den Niederlanden im Einsatz. Für den Prozess sind bis zum 20. Juli noch 15 weitere Verhandlungstage angesetzt.

© dpa-infocom, dpa:210505-99-480759/2

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