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Bundesregierung

Hilflos, strategielos, «Nase voll»: Kritik an Lockdown

Die Corona-Infektionsraten steigen rasant. Die dritte Welle rollt durch Deutschland. Bund und Länder ziehen die Notbremse und verordnen dem Land Ostern eine Ruhepause, während Mallorca wieder Touristen aufnimmt. Die Kritik an der Lockdown-Politik ist groß.

dpa

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Statt Öffnungen nun die Corona-Notbremse mit geschlossenen Läden und einer Zwangsruhepause zu Ostern: Die von Bund und Ländern beschlossenen harten Maßnahmen zur Eindämmung der dritten Infektionswelle haben massive Kritik am bisherigen Pandemie-Management ausgelöst.

SPD und Grüne im Landtag warfen der CDU/FDP-Landesregierung und dem Bund am Dienstag schwere Versäumnisse bei Teststrategien und Impfungen vor. Das Hotel- und Gaststättengewerbe erklärte angesichts der Schließungen seit Anfang November: «Wir haben die Nase gestrichen voll.» Die Corona-Politik sei gescheitert.

NRW-Unternehmer-Präsident Arndt G. Kirchhoff erklärte, bei den Firmen herrsche «pures Entsetzen» über die Beschlüsse. Er warnte davor, mit Ruhetagen vor Ostern die Wirtschaft lahmzulegen. «Die finanziellen Schäden und die Auswirkungen auf Prozesse und Lieferketten wären immens.»

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen und der rasanten Verbreitung der britischen Virusvariante die Verlängerung des Lockdowns bis 18. April beschlossen. Außerdem soll von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) deutschlandweit das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Nur am Karsamstag (3. April) soll der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.

Ferner wird NRW nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die «Notbremse» bei den Corona-Öffnungen «eins zu eins umsetzen». Das bedeutet die Rücknahme bereits erfolgter Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen. Voraussetzung ist, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen anhaltend über 100 liegt. Das ist in NRW inzwischen der Fall. Die Notbremse soll nach Worten Laschets ab Montag in NRW gelten. Geschäfte sollen dann wieder nur noch vorbestellte Ware verkaufen dürfen («Click and collect»). Friseure sollen offen bleiben.

SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach von Strategielosigkeit. «Das ist doch alles kein Hexenwerk, eine langfristige Strategie zu bekommen, um aus dieser Pandemie und diesem Rein und Raus aus dem Lockdown zu kommen», sagte Kutschaty. «Das nervt die Menschen.» Kutschaty warf Laschet vor, mit der harschen Kritik an Mallorca-Urlauben eine «Scheindebatte» zu führen. «Er lenkt ab von seinem eigenen Regierungsversagen in Düsseldorf und dem seines Parteikollegen und Teampartners Jens Spahn in Berlin, der diese wichtigen Punkte Impfen und Testen total vergeigt hat».

Die Grünen forderten eine durchdachte Teststrategie und mehr Tempo bei Impfungen. Angesichts der vielen Versäumnisse wirkten die Beschlüsse hilflos. Auch bei den Impfungen hinke NRW hinterher und stehe auf den letzten Plätzen bei der Impfquote. «Offenbar hat das Bürokratiemonster der NRW-Impfkampagne dazu geführt, dass der Impfstoff nicht dort in ausreichender Menge ankommt, wo er gebraucht wird.» Die Bildungsgewerkschaft GEW verlangte von der Landesregierung «zielführende Maßnahmen für einen sicheren Schulbetrieb». Dazu gehöre eine engmaschige Teststrategie.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) appellierte an die Bevölkerung, geplante Urlaubsreisen zu verschieben. Im Radiosender WDR 2 rief er dazu auf, möglichst Reisen auch nach Malloca zu unterlassen, zumal es dort jetzt auch die brasilianischen Mutation gebe. Diese sei «viel, viel schlimmer» als die englische Variante. In den neuen Bund-Länder-Beschlüssen sah der FDP-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident «Licht und Schatten». «Ich bin sehr froh, dass es keine generellen Ausgangssperren gibt, dass wir Kitas und Schulen jetzt nicht einfach wieder schließen», sagte er.

Zumindest für die Branchen, die nicht öffnen könnten, gebe es ein zusätzliches Milliardenprogramm. Er hätte sich allerdings gewünscht, «dass zumindest mit den Testmöglichkeiten, die wir ja bereits haben, wir beim Handel mehr offen gehalten hätten».

Massive Kritik kam vom Branchenverband Dehoga. Nachdem Gastronomie und Hotellerie wieder leer ausgegangen seien, müsse das Gastgewerbe nun für Geimpfte, Genesene und Getestete geöffnet werden. Die dafür unverzichtbare Infrastruktur müsse der Staat schnellstmöglich organisieren. Gastronomie und Hotels sind seit Anfang November geschlossen.

«Ohnmachtsgefühle, Existenzangst, Resignation, Wut und Ärger bei Gastronomen, Hoteliers wie bei Beschäftigten und Auszubildenden steigen seit dem zweiten Lockdown», sagte NRW-Dehoga-Präsident Bernd Niemeier. «Die Stimmung ist verheerend: Wir haben die Nase gestrichen voll, vor allen Dingen weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und der Staat seine nicht.»

Laschet räumte in der Nacht zum Dienstag ein, er wisse, dass viele mit den hart anmutenden Verhandlungsergebnissen haderten und frustriert seien. Die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens lasse aber keine andere Option zu. «Alles Andere wäre nicht verantwortungsvoll.» Das Virus bleibe gefährlich und gerade über die Ostertage sei eine schwierige Entwicklung prognostiziert worden.

Massive Kritik äußerte Laschet an der Entscheidung der Bundesregierung», Mallorca von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe auch zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es «hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt», sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Airlines auf Tests der Mallorca-Rückkehrer noch vor dem Abflug von der Insel sichergestellt werde. In NRW müssen sich Mallorca-Rückkehrer außerdem auf Tests auch nach der Landung einstellen.

© dpa-infocom, dpa:210323-99-938185/3

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