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Landtag

Hilfspaket für junge Menschen: Schulen öffnen Ende Mai

Nach monatelangem Lockdown gibt es Hoffnung für Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Die NRW-Landesregierung kündigt einen «Neustart» an - und nimmt dafür Millionen in die Hand.

dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen öffnet Ende Mai wieder alle Schulen und legt ein millionenschweres Hilfspaket für junge Menschen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie auf. Das Land werde das Bundesprogramm zum Aufholen coronabedingter Lernrückstände mit zusätzlichen 250 Millionen Euro verdoppeln, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Denn der milliardenschwere Rettungsschirm des Landes stehe auch Kindern und Jugendlichen zu.

«Wir dürfen nicht von einer verlorenen Generation reden», so der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat. «Es waren verlorene Monate für viele.» Nach der Solidarität der jungen Menschen mit den Alten müssten jetzt die Älteren der jungen Generation helfen. «Aus Verzicht in der Vergangenheit darf kein Mangel in der Zukunft werden.»

ÖFFNUNGEN:Laschet stellte angesichts sinkender Infektionszahlen frühere Öffnungen im bevölkerungsreichsten Bundesland in Aussicht. Wenn das Infektionsgeschehen weiter sinke, würden die nächsten Öffnungsschritte nicht wie bisher geplant erst am 4. Juni gemacht, sondern eine Woche früher zum 28. Mai. Nach Pfingsten werde die Landesregierung über die Corona-Lage beraten. Eventuell seien dann schnellere Öffnungen möglich. Sie kämen aber «Schritt für Schritt».Der landesweite Wochenwert der Corona-Neuinfektionen in NRW lag am Mittwoch laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 79,9 - nach 86,4 am Dienstag.

SCHULEN: Die Schulen im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen am 31. Mai in den Präsenzunterricht zurückkehren. Das gilt für alle Schulformen und bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den jeweiligen Kommunen.

Laschet betonte, Corona sei besonders für die Jüngeren eine langfristige Gefahr, auch in psychosozialer Hinsicht. Nach gut einem Jahr mit stark eingeschränkten sozialen Kontakten brauche es unbedingt wieder eine sichere Rückkehr in die Klassenzimmer. «Soziale Kontakte kann kein Bildschirm ersetzen, und deshalb ist der Präsenzunterricht so wichtig.» Der solle nun in den fünf Wochen vor den Sommerferien für alle wieder kommen. «Es schlägt nun die Stunde der Kinder und Jugendlichen», sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Auch Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können ab 29. Mai wieder weitgehend öffnen.

Gemäß der Bundesnotbremse ist Präsenzunterricht in Kommunen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verboten. Bei einer Inzidenz unter 165 darf Wechselunterricht und ab einer Inzidenz unter 100 Präsenzunterricht stattfinden. Am Mittwoch lag nur noch Hagen über 165.

HOCHSCHULEN: An den Unis soll es noch in diesem Semester Präsenzangebote geben. Viele Erstsemester-Studierende, die im Sommer 2020 gestartet seien, hätten ihre Hochschule «zum Teil noch kein einziges Mal von innen gesehen», sagte Laschet. Auch an den Hochschulen müsse noch vor den Ferien «ein kleines Stück Normalität, ein kleines Stück Präsenz» möglich werden.

AUSBILDUNG: Für die Berufsausbildung kündigte Laschet ein Paket «konzertierter Maßnahmen» von Praktika bis Berufserkundungstagen an, um in Kontakt mit unversorgten Jugendlichen zu kommen. Das Paket werde am 9. Juni bei einem Spitzengespräch mit den Sozialpartnern auf den Weg gebracht.

IMPFUNGEN: Laschet forderte noch vor den Sommerferien den Beginn der Impfaktion für Kinder ab zwölf Jahren und Jugendliche. Länder, die zuerst in die Ferien gingen, müssten auch zuerst mit Impfstoff für junge Menschen beliefert werden. Das sind die Länder im Norden sowie Berlin und Brandenburg am 21. beziehungsweise 24. Juni; NRW beginnt am 5. Juli.

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA prüft derzeit die Zulassung des Impfstoffs von Biontech für junge Menschen ab zwölf und strebt eine Zulassung noch in diesem Monat an. Dann müsse aber auch die Beschaffung von genug Impfstoff garantiert werden, sagte Laschet.

Auch für die Präsenz in Ausbildung und Studium im Herbst müsse über den Sommer die Impfung aller impfwilligen jungen Menschen sichergestellt werden. Außerdem solle in den Impfzentren auch für Studierende und junge Menschen ohne Hausarzt so bald wie möglich ein Impfangebot starten.

REAKTIONEN:SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf CDU und FDP vor, zweimal «völlig unvorbereitet in die Falle von Schulschließungen gelaufen» zu sein. Viel zu viel sei in den vergangenen Wochen über die Öffnung der Außengastronomie gesprochen worden anstatt über Schulen und Kitas. Die Folgen der Bildungsverluste seien Langzeitschäden.

Kutschaty sprach Laschet die Kanzlertauglichkeit ab. Die Bundesnotbremse sei nur deshalb notwendig geworden, weil unter anderem auch Laschet als Ministerpräsident handlungsunfähig gewesen sei, sagte Kutschaty. Die Krise vor Ostern sei ein Test für Laschets Führungsfähigkeit gewesen. «Sie haben den Test nicht bestanden, sagte Kutschaty. «Wer so zögerlich, zauderhaft handelt, der ist nicht tauglich zum Kanzler der Bundesrepublik.»

Die Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul warnte vor einem «Jo-Jo-Effekt, wenn «wieder zu früh und zu viel» geöffnet werde. Noch sei auch der Impfstoff zu knapp, um allen ein Impfangebot machen zu können. «Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind längst nicht durch die Pandemie», sagte Paul. Die FDP als Koalitionspartner der CDU forderte weitere Öffnungsschritte, auch im Wettkampfsport für Kinder wie etwa Tennis. Aber auch Fitnessstudios sowie Großveranstaltungen und Schausteller brauchten Perspektiven, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

Für die AfD sagte Helmut Seifen, das gesamte Corona-Szenario sei «eine Konstruktion, die nicht dem Gesundheitsschutz dient». Die «unbegründeten Maßnahmen» hätten den Schülern Schaden an Seele und Leib zugefügt.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-659595/4

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