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Bundesregierung

Joachim Stamp soll Migration-Sonderbevollmächtigter werden

Berlin (dpa)

Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der «Welt am Sonntag» angekündigt. «Ich freue mich sehr, dass ich einen der erfahrensten Köpfe hierfür gewinnen konnte», sagte die SPD-Politikerin. Stamp, derzeit noch FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, trete seinen neuen Posten Anfang des Jahres an. Zuvor hatten «Bild» und «The Pioneer» berichtet.

Von dpa

Joachim Stamp sitzt im Landtag auf der Regierungsbank. Foto: Marius Becker/dpa/Archivbild

In der Vergangenheit habe Migration oft zu untergeordnet stattgefunden, kritisierte Stamp im Interview mit der «Welt am Sonntag». «Viele Menschen, die eigentlich Arbeit suchten, haben aufgrund fehlender regulärer Wege in den deutschen Arbeitsmarkt den Weg über das Asylrecht gesucht», sagte der FDP-Politiker. Menschen, denen eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt dennoch gelungen sei, versprach er neue Bleibeperspektiven.

Der Posten des Sonderbevollmächtigten war bislang unbesetzt geblieben. Die FDP hatte Faeser in den vergangenen Monaten wiederholt dazu gedrängt, einen Sonderbevollmächtigten zu benennen. Der 52-jährige Stamp war bis Juni stellvertretender NRW-Regierungschef.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, begrüßte die Entscheidung: «Ich bin sicher, dass er einen wichtigen Beitrag zur Neuausrichtung unserer Einwanderungspolitik leisten wird» teilte Dürr der Deutschen Presse-Agentur mit.

Laut Koalitionsvertrag sieht der neu geschaffene Posten die «Gestaltung von Migrationsabkommen» mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber vor. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt. «Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen», sagte Faeser der «Welt am Sonntag».

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