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Justizstreit: Landessozialgericht hat neuen Präsidenten

Essen (dpa/lnw) - Das Landessozialgericht in Essen hat nach langem juristischen Tauziehen einen neuen Präsidenten. Der bisherige Vizepräsident Martin Löns übernimmt nun doch den Posten, wie das NRW-Justizministerium mitteilte. Das Präsidentenamt war seit mehr als zwei Jahren unbesetzt, weil das Land mit seinen Personalentscheidungen vor Gericht gescheitert war. Löns (63) ist seit 1987 Richter an verschiedenen Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen.

dpa

Das Landessozialgericht in Essen hat einen neuen Präsidenten. Foto: Caroline Seidel

Der neue Präsident sollte zunächst nicht zum Zuge kommen. Er konnte aber mit einer erfolgreichen Klage verhindern, dass der Präsidentenposten mit einem Abteilungsleiter aus dem NRW-Justizministerium besetzt wurde. Der Beamte erfülle nicht das Anforderungsprofil für das Präsidentenamt, hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht entschieden. Auch der Versuch des Landes, nachträglich die Bewerbung eines Richters am Bundessozialgericht zu berücksichtigen, scheiterte vor Gericht.

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