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Neue NRW-Corona-Regeln

Kaum Spielraum für Vergnügen

Düsseldorf/Münster

Die neue Coronaschutzverordnung für NRW liegt vor. Sie basiert auf den Beschlüssen der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der ver­gangenen Woche und gilt ab Dienstag (1.12.). Spielraum für Vergnügen bietet sie kaum.

Dirk Anger und Elmar Ries

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informierte zusammen mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Foto: Marcel Kusch/dpa

Künftig müssen auch im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, auf den zum Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen Schutzmasken ge­tragen werden. Außerdem gelten strengereKunden­begrenzungen in denGeschäften.

Verschärfungen sind auch beim Treffen von Familien aus zwei Hausständen vorgesehen. Demnach dürfen sich nur noch fünf Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sind bei Treffen bis zu zehn Personen zulässig.

An Grundschulen gilt nach wie vor keine Maskenpflicht, dafür kann der Unterricht jetzt schon um 7 Uhr beginnen. Damit bekommen die Schulen mehr Spielraum, den Andrang bei der Anfahrt und damit das Infektions­risiko zu senken. Alle Klassenfahrten sind bis Ende März untersagt.

Ibbenbüren einer von 19 Stand­orten für neue Gesundheitsreserve

Als Konsequenz aus der Corona-Krise plant der Bund an 19 Standorten in Deutschland die Errichtung einer Nationalen Gesundheitsreserve. „Die  Pandemie lehrt uns, dass wir mehr vorsorgen müssen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Die Re­serve solle im Kern aus Schutz­ausrüstungen, Masken, Beatmungsgeräten und Medikamenten bestehen, erläuterte Spahn.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni den Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ beschlossen. Unter den 19 vorgesehenen Standorten sind neben Ibbenbüren etwa Bergkamen, Dortmund, Krefeld, Neuss, Unna und Emmerich.

Abweichung von Vereinbarung im Kanzleramt

Ski-Lifte müssen in NRW vorerst geschlossen bleiben, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das Verbot gelte zunächst bis zum 20. Dezember. Er gehe aber nicht davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen und damit das Verbot über Weihnachten ändere, so der Minister.

Die Kommunen bekommen zudem das Recht, Silvester-Feuerwerke zu verbieten. Abweichend von der Vereinbarung im Kanzleramt sollen Übernachtungen in Hotels über die Feiertage erlaubt sein, wenn die Gäste Familien besuchen.

Erstmals geregelt ist auch die Tatsache, was passiert. wenn der Inzidenzwert wieder unter die kritische Marke von 50 fällt. Bleibt er an sieben Tagen darunter, können Lockerungen vollzogen werden. Unterdessen steht fest, dass der vom Robert-Koch-Institut für Münster am ­Wochenende ermittelte Inzidenzwert von 41,5 fehlerhaft war. Aus Sicht der Stadt sind am Wochenende gemeldete Zahlen nicht entsprechend berücksichtigt worden. Zuletzt lag der korrigierte Wert des Landes für Münster bei 53,6, tags davor bei 51,7.

Kritik an der kurzfristig aufgelegten Verordnung kam vom Städte- und Gemeindebund NRW. Solche Vorgaben einen Tag vor dem Inkrafttreten zu übermitteln, erschwere das Handeln der Kommunen“, so ein Sprecher.

Kommentar

Von konsequent-klug bis fadenscheinig-fahrlässig ist bei der gestern neugefassten Coronaschutzverordnung für NRW alles dabei. Dass die Düsseldorfer Staatskanzlei das neue Regelwerk nur Stunden vor dem Verfallsdatum des bis dahin geltenden Maßnahmen­katalogs auf den Weg brachte und damit die für die Umsetzung der Ge- und Verbote zuständigen Kommunen un­nötig unter Zugzwang setzte, steht auf einem ganz anderen Papier.

Positiv zu Buche schlägt: Die Regierung ­Laschet hat die am vergangenen Mittwoch von Bund und Ländern mühsam gefassten Beschlüsse weit­gehend übernommen. So dürfen sich ab heute nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen (ausgenommen Weihnachten und Silvester), die Maskenpflicht wird erweitert und gilt nun auch vor Geschäften, auf Parkplätzen und in öffentlichen Gebäuden – sofern der 1,5-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann. Im Einzelhandel wird die Kundenzahl beschränkt, Feuerwerke an Silvester werden teilweise untersagt. Darüber hinaus sind von Winterberg bis Willingen die Ski-Lifte geschlossen – weniger um den Sport als vielmehr das coronaschleuder-verdächtige Après-Ski zu ­­un­terbinden.

Erbost sind übrigens auch die Städte und Gemeinden. Ihre Aufgabe ist es schließlich, auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu achten. Eine ab heute geltende Verordnung keine 24 Stunden vorher vorzulegen, erschwere „das Handeln der Kommunen“, erklärt der Städte- und Gemeindebund NRW – völlig zu Recht.

von Elmar Ries

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