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Prozesse

Kein Verrat von Dienstgeheimnissen: Polizist freigesprochen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Düsseldorfer Polizist ist vom Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen freigesprochen worden. Die Halterdaten, die er nach Kennzeichenabfragen an einen Freund weitergab, seien keine Dienstgeheimnisse, befand eine Amtsrichterin am Freitag. Dies habe der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden.

dpa

Ein Mann geht am Landgericht und Amtsgericht Düsseldorf vorbei. Foto: Marius Becker

«Mein Freund hat einen Gebrauchtwagenhandel und Angst, überfallen zu werden», berichtete der 40-jährige Polizist. Wenn er verdächtige Fahrzeuge wahrnahm, habe der Freund ihn hin und wieder gebeten, diese zu überprüfen und er habe ihm die Bitte leider nicht abgeschlagen.

Was der Polizist nicht wusste: Der Autohändler gab die Daten weiter an jemanden, gegen den ermittelt wurde. Auf diese Weise hatte der Hintermann versucht, den Halter von zwei Observationswagen der Polizei zu erfahren. Wegen eines Übermittlungsfehlers hatte der Polizist aber falsche Angaben weitergegeben, wonach ein Kennzeichen nicht vergeben sei und das andere zu einem Wohnmobil gehöre.

«Jeder Unfallbeteiligte kann Halterdaten abfragen», sagte Verteidiger Christoph Arnold. Zudem seien die Kennzeichen der Observationsfahrzeuge ohnehin gesperrt und nicht für Halterabfragen freigegeben.

Als Duisburger Ermittler von diesen Abfragen erfuhren, waren sie nicht erfreut: «Ich wurde von Duisburger Beamten vor der Wache abgefangen, mein Spind wurde durchsucht. Das war sehr unangenehm. Es tut mir leid, dass ich so naiv war. Das wird mir nie wieder passieren», sagte der Polizist.

Währenddessen wunderte sich sein Anwalt über die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft: «Das ist grotesk, dass die Staatsanwaltschaft acht Monate lang nicht wahrhaben wollte, dass das nicht strafbar ist», sagte Arnold.

Zunächst war ein Strafbefehl in Höhe von 12 000 Euro gegen den Polizisten verhängt worden. Dagegen hatte dieser Widerspruch eingelegt. Der Fall landete vor Gericht. Am Freitag hatte dann auch die Staatsanwaltschaft ein Einsehen und beantragte ebenfalls einen Freispruch.

© dpa-infocom, dpa:210312-99-798663/3

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