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Gesetz

Kinderschutz in NRW wird gesetzlich gestärkt

Düsseldorf (dpa/lnw)

Als Lehre aus den Kindesmissbrauchsskandalen in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Für die Novelle stimmten am Mittwoch alle Fraktionen - CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD.

Von dpa

Das Gesetz sieht einheitliche fachliche Mindeststandards vor, die alle Jugendämter bei Kindeswohlgefährdungen zu beachten haben. In allen Jugendamtsbezirken sollen künftig interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut werden. In Betreuungseinrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe werden Leitlinien für Kinderschutzkonzepte etabliert. Das Fachpersonal wird entsprechend geschult. Bis einschließlich 2024 sollen rund 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes investiert werden.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) sprach von einem «Meilenstein auf einem langen Weg». Das Kinderschutzgesetz sei auch «Ausdruck einer neuen gesellschaftlichen Aufmerksamkeit» für das Thema.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum jahrelangen, hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lüdge waren teils erschreckende Kompetenz- und Kommunikationslücken in den Jugendämtern und angeschlossenen Betreuungsstellen offengelegt worden.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigten CDU, FDP, SPD und Grüne den Willen, ihren engen Austausch für einen besseren Kinderschutz auch in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen. Ziel müsse es sein, den Kinderschutz stetig weiterzuentwickeln. Dazu gehöre auch die mögliche Benennung einer oder eines Landeskinderschutzbeauftragten für NRW. Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.

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