Klimakurs: Pinkwart signalisiert Bereitschaft und Bedenken
Düsseldorf (dpa/lnw)
Nach einem Karlsruher Paukenschlag wird der deutsche Klimaschutz-Kurs neu justiert. Das Thema wird nicht nur im Bund, sondern auch auf Landesebene debattiert. Ein Landesminister signalisiert zwar Bereitschaft für ehrgeizigere Einsparziele, hat aber auch Bedenken.
Im Ringen um höhere Klimaschutz-Ziele hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) auf die Bedeutung von Arbeitsplätzen in der Industrie hingewiesen. «Wir tragen in Politik und Gesellschaft auch Verantwortung für hunderttausende Beschäftigte in den energieintensiven Industrien, die wir zukunftsfest machen müssen», erklärte der Liberale in Düsseldorf. Das Klimaschutzgesetz NRW wird derzeit im Landtag beraten, am Montag gibt es hierzu eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Laut dem Ende 2020 vorgelegten Entwurf soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam unlängst Bewegung in die Klimadebatte. Die Richter werteten Teile des bisher geltenden Klimaschutz-Bundesgesetzes, das den Rahmen vorgibt für das Landesgesetz, als verfassungswidrig. Daraufhin gab die Bundesregierung bekannt, dass sie den Klimakurs verschärfen will. Sie will unter anderem das Treibhausgas-Reduktionsziel für 2030 von bisher 55 Prozent auf 65 Prozent anheben.
Landesminister Pinkwart signalisiert nun Bereitschaft, die Verschärfung des Bundes auch auf Landesebene mitzutragen. Allerdings liegt der Ball beim Thema Landesgesetz nun beim Landtag - das Parlament könnte den Gesetzesentwurf der Landesregierung auf 65 Prozent Einsparungsziel verschärfen.
Zugleich pochte Pinkwart aber darauf, dass auch auf Bundesebene und auf internationaler Ebene bei wichtigen Teilbereichen mehr Tempo gemacht werden müsse. «Höhere Zielwerte machen nur dann Sinn, wenn Berlin und Brüssel sie durch bessere Regelungen für starke Innovationen und Investitionen hinterlegen», so Pinkwart. Mehr marktwirtschaftliche Lösungen über den internationalen Emissionshandel und ein europäischer CO2-Preis für Wärme und Mobilität seien nötig. Zudem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Ökoenergien, Netzen und Energiespeichern beschleunigt werden.
Pinkwart verwies auf die Bedeutung von NRW in Europa: «Wenn EU und Bund sich jetzt ehrgeizigere Ziele setzen und bis 2030 CO2-Minderungen von 65 Prozent anstreben, kann das nur gelingen, wenn Nordrhein-Westfalen als größtes Energie- und Industrieland mitgeht.»