Haushalt
Kraft zu Hartz IV: Bund muss Unterkunftskosten voll tragen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Bund aufgefordert, vollständig für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aufzukommen. Sie begrüße die Einigung der großen Koalition über Eckpunkte für den Bundes-Etat 2017, sagte Kraft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Der wichtige Aspekt Unterkunftskosten fehle aber dem Land NRW und seinen Kommunen noch. Mit beschleunigten Registrierungs- und Asylverfahren kämen schneller viele Flüchtlinge in die Kommunen, die von Hartz IV leben müssten. Diese Kostenlast müsse nun abgefangen werden. Die Länder seien sich in dieser Forderung einig. Bislang trägt der Bund nur rund ein Drittel der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern.
