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Kritik an Beschäftigung von Helfern ohne Sozialversicherung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen kritisiert die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfern. «Ohne die Saisonbeschäftigten aus Rumänien, Polen oder Bulgarien gibt es keinen Spargel, keine Erdbeeren und keinen Wein. Aber in der Landwirtschaft gilt das Credo: Billig müssen die Arbeitskräfte sein», sagte die DGB-Landesvorsitzende, Anja Weber, am Donnerstag.

dpa

Rumänische Erntehelfer ernten Spargel auf einem Feld. Foto: Peter Endig

Mit dem Saisonstart in der Landwirtschaft kämen auch in diesem Jahr Tausende Erntehelferinnen und Erntehelfer nach NRW. Ende Juni vergangenen Jahres seien mehr als 12 000 von ihnen ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung auf den Feldern in NRW beschäftigt gewesen. Der DGB fordert einen Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung. «Wir brauchen einen Flächentarifvertrag, in dem die Rechte der Beschäftigten verbindlich abgesichert sind», sagte Weber.

NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ermahnte die Betriebe, sich an die Corona-Schutzvorgaben zu halten und kündigte Kontrollen an: «Die Betriebsleitung muss sicherstellen, dass in den Unterkünften, bei der An- und Abreise zum Betrieb sowie auf den Feldern alle Auflagen und Bestimmungen konsequent eingehalten werden.» Das habe im vergangenen Jahr gut geklappt. Bei Nicht-Einhaltung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen drohen nach dem Arbeitsschutzgesetz empfindliche Bußgelder bis hin zur Schließung des Betriebes.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen wegen der Corona-Krise die Regelungen für den Einsatz ausländischer Saisonkräfte in der Landwirtschaft auch in diesem Jahr ausgeweitet werden. Bis Ende Oktober sollen Helfer 102 statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können. Der Bundestag wollte darüber am Donnerstagabend abstimmen.

Der DGB kritisiert die sozialversicherungsfreie Beschäftigung als Missbrauch einer ursprünglich für die Ferienzeit von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden gedachten Regelung. Auch in anderen Bereichen wie Lagerwirtschaft, Zustellung und in der Gastronomie hätten im vergangenen Jahr nach dieser Regelung Menschen monatelang ohne Sozialversicherung gearbeitet. Auch der Großteil dieser Beschäftigten komme aus osteuropäischen EU-Ländern.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-312722/3

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