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NRW-Oppositionsführer

Kutschaty droht mit Klage gegen Hilfspaket des Landes

Düsseldorf (dpa/lnw)

Das geplante Krisen-Unterstützungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung in NRW stößt auf harten Widerstand der nordrhein-westfälischen SPD-Opposition. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kutschaty, bezeichnete das im ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro umfassende Paket in einem Interview der «Rheinischen Post» (Online/Montag) als «rechtlich unklar und fehlerhaft» und drohte mit einer Verfassungsklage und einem Untersuchungsausschuss.

Von dpa

Thomas Kutschaty (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer, spricht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Das NRW-Kabinett hatte das Paket am Freitag geschnürt. Es soll unter anderem Teilhabechancen von Kindern verbessern sowie Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, eine anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung energieintensiver Unternehmen ermöglichen. In seiner letzten Sitzung dieses Jahres soll der Landtag am Dienstag (20.12.) über die erste Tranche entscheiden.

Das Paket stehe «auf einem sehr wackeligen Fundament», sagte Kutschaty. Wenn nicht noch einmal massiv angepasst werde, werde die SPD nicht zustimmen. Die SPD warte noch den 20. Dezember ab und werde dann prüfen, ob eine Verfassungsklage notwendig sei. «Und ich kann schon jetzt sagen, wenn die Regierung auf diesem Weg so weitergeht, ist sie ganz nah dran an einer Verfassungsklage», sagte der Oppositionsführer in dem Interview. Es gebe außerdem noch das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses. «Das ist eine Maßnahme, die ich jetzt persönlich nicht ausschließen möchte.»

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