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Energiekrise

Kutschaty fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Viersen (dpa/lnw)

Thomas Kutschaty, Partei- und Fraktionschef der NRW-SPD, hat einen Schutzschirm für Stadtwerke gefordert. So könne man die Energieversorgung absichern und Zahlungsausfälle auffangen, sagte Kutschaty am späten Samstagnachmittag beim Landesverbandstag von Haus & Grund in Viersen. Ohne einen solchen Schutzschirm würden die Kommunen schnell in Schwierigkeiten geraten, so der Oppositionsführer.

Von dpa

Kutschaty, der auch Bundesvize seiner Partei ist, sprach vor dem Verband von privaten Vermieterinnen und Vermietern auch eine weitere Maßnahme an: «Zweitens wird es nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse geben müssen - ganz gleich, ob auf europäischer oder auf nationaler Ebene.» Der Politiker verwies auf Großbritannien, wo es einen Engergiepreisdeckel unter anderem für Haushalte geben soll. Die britische Regierung wird dafür zig Milliarden Pfund aufbringen müssen.

Die deutsche Schuldenbremse stellte Kutschaty in diesem Kontext in Frage Man müsse jetzt Unternehmen retten und Jobs sichern: «Die Vermeidung von Haushaltsdefiziten hat für mich keine Priorität.»

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