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Kutschaty steht zu geplanter Impfpflicht

Düsseldorf (dpa/lnw)

Der SPD-Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat die Verknüpfung der geplanten Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen mit einer stärkeren Impfkampagne gefordert. Dazu gehöre auch die geplante Einführung der allgemeinen Impfpflicht, sagte der SPD-Fraktionschef am Donnerstag im Parlament. Der Zeitpunkt, die einschränkenden Maßnahmen nun zurückzunehmen, sei richtig. Er begrüßte, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, dass es auch über den 20. März hinaus Basis-Schutzmaßnahmen geben solle.

Von dpa

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen. Foto: Oliver Berg/dpa

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Gesprächen versucht, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «Hausaufgaben mitzugeben» für den 20. März, so der SPD-Politiker. «Als wenn Olaf Scholz nicht liefern würde», sagte Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist. «Olaf Scholz hat in den letzten Tagen bewiesen, dass er mit viel größerem Kaliber fertig wird als mit dieser Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen.» Dabei spielte Kutschaty offensichtlich auf das Treffen von Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml an.

Scholz und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März vereinbart, wenn es die Situation in den Kliniken zulässt. Auch danach soll aber ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.

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