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Verkehr

Landesregierung will Diesel-Fahrverbote verhindern

Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz der weiterhin zu hohen Luftbelastung in vielen nordrhein-westfälischen Städten sieht die Landesregierung gute Chancen, Diesel-Fahrverbote verhindern zu können. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte am Donnerstag in Düsseldorf: «Ich gehe davon aus, dass wir alle Verfahren, die wir im Jahr 2019 haben werden, für uns entscheiden.» Das Ministerium war gegen die gerichtlich angeordneten Fahrverbote in mehreren Städten wie Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen in Berufung gegangen.

dpa

Ein Auto stößt Abgase aus. Foto: Sebastian Gollnow

Wegen der laufenden Verfahren werde nicht damit gerechnet, dass die teils für Frühjahr und Sommer angeordneten Fahrverbote für ältere Diesel dieses Jahr umgesetzt werden könnten, hieß es im Umweltministerium. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt Gerichtsverfahren für saubere Luft in derzeit 14 Städten in NRW. Wegen der vielen Verfahren wurde im Ministerium eine eigene Koordinierungsstelle mit vier Juristen gebildet.

Ob das gerichtlich angeordnete Fahrverbot auf der viel befahrenen Autobahn A40 bei Essen gültig ist, will die schwarz-gelbe Landesregierung in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium durch ein Rechtsgutachten klären lassen. Es sei unklar, ob eine Bundesautobahn überhaupt in den Luftreinhalteplan einer Bezirksregierung einbezogen werden dürfe, sagte Heinen-Esser.

Die Landesregierung setzt außerdem auf Maßnahmen wie Elektrobusse, Park & Ride-Parkplätze und Umweltspuren, mit denen die Städte die Stickstoffdioxid-Werte senken sollen. Mindestens zehn Städte in NRW sind - teils noch sehr deutlich - vom erlaubten Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) entfernt. Das geht aus einer Zwischenbilanz des Umweltbundesamts (UBA) für 2018 hervor.

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