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Haushalt

Landtag bringt Krisenhilfen auf den Weg, Kritik an Wüst

Düsseldorf (dpa/lnw)

Monatelang regierte die schwarz-grüne Landesregierung in NRW mit ruhiger Hand. Doch in der Königsdisziplin der Haushaltsaufstellung ruckelte es gewaltig. Kurz vor Weihnachten ist nun ein Rettungsschirm für Menschen und Unternehmen auf dem Weg. Ministerpräsident Wüst musste sich Kritik anhören.

Von Dorothea Hülsmeier, dpa

Nordrhein-Westfalens stellv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Foto: Henning Kaiser/dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den ersten Haushalt der neuen schwarz-grünen Koalition beschlossen und milliardenschwere Krisenhilfen für Bedürftige und Unternehmen auf den Weg gebracht. Unbeeindruckt von massiver Kritik an kurzfristigen finanzpolitischen Kehrtwenden beschlossen CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit am Dienstag auch die Ausrufung der finanziellen Notlage für 2023 und damit die Aufweichung der Schuldenbremse.

Über das geplante schuldenfinanzierte «Sondervermögen Krisenbewältigung» in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sowie die erste Tranche in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stimmt der Landtag am Mittwoch in einer Sondersitzung abschließend ab. Die ersten Hilfen zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fließen aber erst Anfang 2023 und nicht wie geplant noch dieses Jahr.

Wüst ein «Schönwetter-Ministerpräsident»?

Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der seit Sommer amtierenden schwarz-grünen Koalition und hatte vor allem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Visier. Die FDP, ehemaliger Koalitionspartner der CDU, warf der Landesregierung einen Zick-Zack-Kurs und Unzuverlässigkeit bei den Krisenhilfen vor und drohte mit einer Verfassungsklage.

FDP-Fraktionschef Henning Höne nannte Wüst einen «Schönwetter-Ministerpräsident», der «nur Kür, aber keine Pflicht» könne. Nur Fototermine reichten nicht aus zum Regieren. «Wenn es in den Maschinenraum geht, kneifen Sie.»

Der Beschluss einer finanziellen Notlage sei mangelhaft, die damit verbundene Aufweichung der Schuldenbremse stehe auf einem wackeligen Fundament, und das geplante Sondervermögen zur Krisenbewältigung komme aus Schulden. Die Regierung habe sich keine Mühe gemacht, Sparpotenziale im regulären Haushalt zu suchen.

Wüst bleibt demonstrativ gelassen

Wüst begründete das Milliarden-Sondervermögen mit finanziellen Unwägbarkeiten angesichts des fortdauernden Ukraine-Kriegs. Niemand könne sagen, wie lange der Krieg noch dauere und wie viele Menschen noch flüchten würden. Unklar sei auch, wie sich die Steuereinnahmen im kommenden Jahr entwickelten und ob sich die Wirtschaft erhole. «Wir müssen jetzt Vorsorge für diese Unwägbarkeiten treffen», sagte Wüst. «Das ist das Wichtigste: Die Menschen gut durch diese Krise bringen», so der CDU-Politiker. «Niemand kann sagen, wie sehr sich die Krise noch zuspitzen wird.» Die massive Kritik unter anderem des Landesrechnungshofs nahm Wüst gelassen. Der Landesregierung falle «kein Zacken aus der Krone, wenn wir auf die Hinweise von Expertinnen und Experten hören», sagte er.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf Wüst fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement vor. «Die Regierung erklärt die Notlage - und der Ministerpräsident taucht ab.» Das Einzige, was man von Wüst zu jeder Zeit bekomme, seien «schöne Bilder». «Sie sind ein Insta-Präsident, aber kein Ministerpräsident», sagte Kutschaty in Anspielung auf die populäre Social-Media-Plattform Instagram.

«Kein Cent wird dieses Jahr noch bei Menschen, Vereinen oder Kommunen ankommen», sagte der SPD-Fraktionschef. «Es ist ein einziges Chaos.» Die erste Tranche aus dem Sondervermögen in Höhe von 1,6 Milliarden sei «eine Mogelpackung». Sie enthalte Mittel für die IT-Sicherheit von Universitäten oder Millionen für ein Sirenenförderprogramm. Damit werde in der Krise keine Energierechnung bezahlt und kein Job gesichert. Die SPD vermutete, dass die Landesregierung mit dem Hilfspaket auch eigene schwarz-grüne Wunschprojekte finanzieren wolle.

Was mit den 1,6 Milliarden bezahlt werden soll

Aus dem erst vor wenigen Tagen vom Kabinett beschlossenen Hilfspaket sind unter anderem 150 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung vorgesehen, etwa für Tafeln. 100 Millionen Euro sind für ein Sonderbauprogramm zur klimaeffizienten Wohnraumförderung in NRW eingeplant und 160 Millionen für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende. Die schlechte Wirtschaftslage drohe, Investitionen in erneuerbare Energien zu behindern, hieß es zur Begründung. 90 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm emissionsarme Mobilität.

60 Millionen sind zur Sicherung von Angeboten der Kindertagesbetreuung eingeplant. 200 Millionen sind als Kompensation von Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen. Mit 100 Millionen sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.

Rekordhaushalt 2023 verabschiedet

Der Landtag verabschiedete am Dienstag auch den Rekordhaushalt mit einem Volumen von 94,7 Milliarden Euro. Einige Posten im Haushalt: Für das «Deutschland»-Ticket plant NRW im Haushalt 560 Millionen Euro ein, zur Abfederung von Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger 836 Millionen. Je die Hälfte des Geldes soll vom Bund kommen. 100 Millionen Euro gibt das Land 2023 für die schrittweise Angleichung der Lehrergehälter aus. 2023 sollen zudem 3000 neue Polizeikräfte eingestellt werden.

Das Haushaltsverfahren war heftig umstritten. Zunächst hatten CDU und Grüne ein Etatvolumen von sogar mehr als 100 Milliarden Euro geplant, weil sie Mittel aus dem zum Jahresende auslaufenden Corona-Rettungsschirm in den regulären Haushalt überführen wollten. Damit sollten Hilfen in der Energiepreiskrise gezahlt werden. Dies hatte der Rechnungshof als verfassungswidrig kritisiert.

Einen ursprünglich geplanten Nachtragshaushalt noch für 2022 Schwarz-Grün dann kurzfristig am Montag wieder zurückgenommen. Der Grund: Überraschend waren nach Angaben von Finanzminister Marcus Optendrenk Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aufgetaucht.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick räumte ein, dass das Haushaltsverfahren nicht «aus einem Guss» sei und dass auch er es sich anders gewünscht hätte. «Niemand kann bestreiten, dass wir in besonderen Zeiten leben», sagte er. «Wir können nicht auf lange Zeit planen.»

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