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Landtag erörtert Folgen der Thüringen-Wahl für NRW

Die Landtagswahl in Thüringen hat eine politische Lawine in Gang gesetzt: Die AfD führt bürgerliche Parteien vor, der mit ihren Stimmen gewählte Ministerpräsident muss wieder zurücktreten, und die CDU-Bundeschefin stürzt. Was bedeutet das für den Landtag in NRW?

dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Welche Auswirkungen hat das Wahl-Debakel in Thüringen für Nordrhein-Westfalen? Darüber wird heute (10 Uhr) im Düsseldorfer Landtag gestritten. Vier Fraktionen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. CDU, FDP und SPD wollen vor allem ihre Abgrenzung gegen die AfD unterstreichen und über taktische Schachzüge der Rechtspopulisten sprechen. Die AfD möchte dagegen die Frage erörtern: «Gefährdet die Einheitsfront der Altparteien unsere föderale und demokratische Grundordnung?»

Bei der thüringischen Landtagswahl war der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich Anfang Februar im 3. Wahlgang überraschend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach einer breiten öffentlichen Empörungswelle hatte er schon einen Tag später seinen Rücktritt ankündigen müssen, ist seitdem aber noch geschäftsführend im Amt.

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag befürchtet, dass die AfD auch bei den Kommunalwahlen in NRW im September aus taktischen Gründen CDU-Kandidaten in Stichwahlen unterstützen wird und fordert «klare Kante gegen Rechts».

Nach der Thüringen-Wahl hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt vom Parteiamt angekündigt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als einer der aussichtsreichsten Nachfolger und Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. Es wird erwartet, dass die Opposition ihn auffordern wird, sich zu seinen Absichten zu erklären.

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