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Landtag

Landtag gibt grünes Licht für Glücksspiel-Staatsvertrag

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Er soll am 1. Juli in Kraft treten und Reformen des Glücksspielwesens in Deutschland einleiten. Zuvor müssen alle Länderparlamente den Vertrag ratifizieren. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landesparlament ebenso wie die AfD-Opposition dafür. Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

dpa

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Michael Kappeler

Mit dem Staatsvertrag sollen künftig Glücksspiele im Internet wie Online-Poker, Online-Casinos oder virtuelle Automatenspiele in Deutschland erlaubt werden. Eine neue zentrale Glücksspielbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt wird mit der Aufsicht betraut.

Die Landtagsopposition äußerte erhebliche Zweifel, dass die Regelungen ausreichten, Glücksspielsucht und Wettsucht wirksam zu bekämpfen und vor allem Kinder und Jugendliche angemessen zu schützen. Anders als die SPD entschieden sich Grüne und AfD aber nicht für eine Ablehnung. «Die Digitalisierung darf nicht länger verschlafen werden», begründete der AfD-Abgeordnete Andreas Keith die Zustimmung seiner Fraktion. Auch die Grünen unterstrichen die Notwendigkeit, jetzt zu handeln.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem guten Kompromiss. Bislang habe in 15 Bundesländern - außer Schleswig-Holstein, wo es schon erlaubt ist - ein Totalverbot des Online-Glücksspiels «nur auf dem Papier» bestanden. Illegal sei aber überall auf einem Riesen-Schwarzmarkt gespielt worden.

Nun gebe es eine angemessene Regelung «für das gesamte in der Realität existente, nachgefragte Glücksspiel», sagte Laschet. Dabei dürfe es auch keine Überregulierung geben: «Sonst hätte es die Spieler wieder in den Schwarzmarkt getrieben.» Dass der Staatsvertrag gleichermaßen unter Feuer genommen werde von denen, die ein Totalverbot forderten, und denen, die jegliche Restriktion ablehnten, zeige, dass er gut austariert sei.

© dpa-infocom, dpa:210428-99-386619/3

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